06. März 2006 G.H. Das, was manche als Föderalismusreform gerne hätten, wird es bis auf weiteres nicht geben. Weder werden kleine Länder größeren zugeschlagen, noch wird die Zahl der Minister und Beamten halbiert, noch werden die Grenzen und Verantwortlichkeiten verwischenden Fachministerkonferenzen abgeschafft. Das ist auch richtig so, denn sonst würde Deutschland in den nächsten Jahren zu nichts anderem kommen als zum Lecken geschlagener Wunden.
Die jetzt vereinbarte Föderalismusreform tut niemandem weh, verdient aber auch nicht den pompösen Namen. Was jetzt reformiert wird, ist der Gang der Gesetzgebung. Aus den Ankündigungen der Bundeskanzlerin und zweier Landesregierungschefs - der eine zufälligerweise von der CDU, der andere ebenso zufälligerweise von der SPD - darf man aber nicht folgern, daß das angekündigte Gesetzgebungsverfahren Modell stehen könnte für künftige Legislaturen. Auch wenn jetzt das vereinbarte Paket "nicht mehr aufgeschnürt werden darf" - wie unterschiedlichste Ministerpräsidenten bekräftigten - und damit die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat nur noch abnicken dürften, was andere eher informell beschlossen haben, soll es den Parlamenten künftig doch noch erlaubt sein, selbst Gesetze zu machen. Vermutlich werden die Landtage sogar mehr Gesetze verabschieden dürfen, ebenso wie der Bundestag, der fast keine Rücksicht mehr auf den Bundesrat nehmen muß. Ohnehin ist die Institution Bundesrat der Verlierer dieser Reform, wenn es denn schon einen Verlierer geben soll zum Beweis dessen, daß die anderen alle etwas gewonnen haben.
Die Beteiligten berufen sich nun darauf, daß die Bürger künftig klarer sehen werden, welches Parlament, welche Regierung für welchen Teil des Gesamtzustandes verantwortlich sei - um daraus die Wahlentscheidung ableiten zu können. Dies ist verfassungsrechtlich eine fragwürdige Darstellung. Denn weder Landtage oder Landesregierungen noch der Bundestag oder das Bundeskabinett, schon gar nicht große oder kleine Koalitionen stehen zur Wahl, sondern Parteien und Spitzenkandidaten. Die Parteien aber werben mit Gesichtern und Versprechen - auch um Fehler hier durch Fehlerlosigkeit dort wettzumachen. Und die Zurechenbarkeit der Gesetze wird vollends zur Farce, wenn die Parteien miteinander kungeln - wie bei der Föderalismusreform.
Text: G.H.; F.A.Z., 07.03.2006
