16. Dezember 2004 Europäische Außenminister stellen ihr Licht normalerweise nicht unter den Scheffel. Wenn es jedoch um den Atomstreit mit Iran geht, dann werden die Außenämter in Berlin, London und Paris zunehmend einsilbig. Als unlängst eine neue Übereinkunft mit Teheran erreicht wurde, wollte niemand von einem "Durchbruch" oder gar einer "Lösung" sprechen. Nach mehr als einem Jahr mühsamer Verhandlungen, deren Einzelheiten nur noch den zuständigen Diplomaten verständlich waren, scheint den Europäern bewußt zu werden, wie schwer eine atomare Bewaffnung Irans auf Dauer zu verhindern ist. Denn ein grundsätzlicher Meinungsumschwung in der Nuklearfrage ist in Teheran bisher nicht zu erkennen. Für den Nahen Osten, die Weltpolitik insgesamt, könnte daraus Böses erwachsen.
Welchen Sinn können die europäischen Bemühungen überhaupt haben? Iran ist eine Mittelmacht in einer unruhigen Gegend, die selbst von drei Atommächten (Israel, Pakistan, Indien) umgeben ist. Ihre Führung muß außerdem damit leben, daß im Nachbarland Irak Truppen des "großen Satans" stehen, wie die iranischen Ajatollahs Amerika nennen. Es gibt wenige Staaten, die stärker versucht sein könnten, ein nukleares Rüstungsprogramm aufzulegen. Denn auch heute noch, mehr als zehn Jahre nach dem Kalten Krieg, bieten diese fürchterlichen Waffen den größtmöglichen Schutz gegen (militärische) Interventionen von außen. Außerdem verschaffen sie Gehör bei Freund und Feind. Außenstehende wie die Europäer haben in einer solchen Konstellation wenig Aussicht, ein Land von der nuklearen Option abzubringen, wenn es sich einmal dafür entschieden hat.
Nimmt man an, daß es doch Einwirkungsmöglichkeiten gibt, dann haben die Europäer - in der Sache durch Deutschland, Großbritannien und Frankreich vertreten - allerdings Fehler gemacht. Einer besteht darin, daß sie von den Iranern den (dauerhaften) Verzicht auf bestimmte Nukleartechniken verlangen, die nicht nur zum Bau von Atomwaffen, sondern auch zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Die Urananreicherung etwa ist eigentlich jedem Staat völkerrechtlich gestattet. Iran aber soll darauf verzichten. Der Unmut und die Polemik, die den Europäern aus Teheran immer wieder entgegenschlagen, haben hier ihre Ursache. Die stolze iranische Elite will schon aus Prinzip nicht auf etwas verzichten, was anderen Ländern ohne Wenn und Aber erlaubt ist, selbst wenn es dafür Handelsabkommen und politische Zusammenarbeit mit der EU gibt. So mußten die Europäer zuletzt einem Kompromiß zustimmen, der sich noch als schlechtes Geschäft erweisen könnte: Sie haben sich damit zufriedengegeben, daß die fraglichen Maschinen nur vorübergehend stillgelegt werden, müssen den Iranern dafür aber eine Belohnung in Form von (Wirtschafts-)Hilfe und anderen Zugeständnissen zahlen. Die Verhandlungen darüber haben am Montag in Brüssel begonnen. Bleibt es bei diesem Arrangement, dann kassieren die Iraner Geld aus Europa und bauen ihr Atomprogramm später trotzdem weiter aus - mit der Möglichkeit, eines Tages auf Waffenproduktion umzustellen.
Überhaupt erscheint es nicht besonders klug, daß die Europäer sich auf ein Klein-Klein um Zentrifugen, Inspektionen und Brennstoffkreislauf eingelassen haben. Nach dem Irak-Krieg wollten sie unbedingt beweisen, daß sich die Proliferation auch ohne Militärschläge wirkungsvoll bekämpfen lasse. Dem ungeliebten Mann im Weißen Haus sollte vorgeführt werden, wie man ein Entwicklungsland mit friedlichen Mitteln "entwaffnen" kann - auf die feine europäische Art sozusagen. Diese (unausgesprochene) Rivalität mit den Amerikanern hat dazu geführt, daß man den einzigen Hebel, der in Teheran Wirkung zeigen könnte, nicht zur Hand genommen hat: das Angebot, den Iranern ein Entree in Washington zu verschaffen. Wenn man die Regierung in Teheran von der militärischen Option ihres Nuklearprogramms - an der auch in Europa niemand ernsthaft zweifelt - abbringen will, dann wird man ihr das Gefühl der Bedrohtheit nehmen müssen. Ist das von außen überhaupt möglich, dann wäre ein Ausgleich mit den Amerikanern der erste und wichtigste Schritt dazu. Auch eine israelisch-iranische Verständigung wäre nur auf diese Weise vorstellbar. Daß die Europäer, die sonst immer von den großen Zusammenhängen reden, diesen grundlegenden Aspekt vernachlässigt haben, gehört zu den bedauerlichen Nebenwirkungen der Irak-Krise.
Aber auch die amerikanische Haltung war in jüngster Zeit von phantasielosem Alarmismus gekennzeichnet, was vor allem in lancierten Presseberichten über vermeintliche iranische Betrügereien gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde Ausdruck fand. Im Washingtoner Außenministerium bekommt man dazu - halb resigniert - zu hören, daß die Regierung Bush eben im Drohen besser sei als im Schaffen von Anreizen. Hier ein Umdenken anzuregen wäre die wahre Aufgabe der europäischen Iran-Politik.
Gelingt das nicht, dann könnte der Fall eine folgenschwere Eigendynamik entwickeln. In Israel und Amerika wird schon über Szenarien für ein militärisches Eingreifen diskutiert. Dabei ist zwar herausgekommen, daß es mit ein paar Luftschlägen wahrscheinlich nicht getan wäre, da die Iraner wichtige Atomanlagen gut versteckt haben dürften. Auch ein Einmarsch in das Land wäre kein Kinderspiel. Es ist jedoch naiv, zu glauben, daß die israelische oder die amerikanische Regierung die nukleare Bewaffnung Irans tatenlos hinnehmen würde. Das mindeste, was in Israel zu erwarten wäre, wäre ein Nachdenken über den Aufbau einer Zweitschlagskapazität. Und die Amerikaner dürften in diesem Fall den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak weiter hinausschieben. Stabiler würde der Nahe Osten so nicht.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.12.2004, Nr. 295 / Seite 1
