Kommentar

Diktatur der Anständigen

11. Mai 2008 Mit einer Kampagne gegen den thüringischen CDU-Politiker Peter Krause ist es einem bemerkenswerten Bündnis gelungen, ihn als Kultusminister des Landes zu verhindern. Ihm konnten zwar weder rechtsextreme noch verfassungsfeindliche Äußerungen vorgeworfen werden, so dass die Kampagne für ihren Erfolg ohne „umstrittene“ Zitate auskommen musste. Für seinen Abschuss reichte es aber, dass er vor zehn Jahren für eine rechtskonservative Wochenzeitung arbeitete und Artikel in anderen rechten Magazinen veröffentlichte.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Angriffe nicht nur von Linkspartei, SPD, Grünen und dem Zentralrat der Juden geführt wurden, sondern auch die NPD Teil des Bündnisses war. Der Linkspartei musste Krause wegen seiner DDR-Biographie ein Dorn im Auge sein. Er war in der DDR in Ungnade gefallen. Auch nach Umbenennung und vorgeblichen Wandlungen ist bei der Linkspartei auf den alten antifaschistischen Reflex der DDR Verlass. Und für den ist alles, was rechts von links liegt, das Verderben. Die anderen Bündnispartner waren sich nicht zu schade, sich mit der Linkspartei handgemein zu machen, was bei der SPD nach dem Wortbruch ihres Chefs Kurt Beck nach der Hessen-Wahl nicht mehr verwundert. Aber sie verstehen sich ja ohnehin als Teil eines sogenannten antifaschistischen Grundkonsenses und machen politische Gegner gerne mundtot.

Linkes Empörertum kennt keine Gnade

Gerne würde man die Kampagne gegen Krause beispiellos nennen. Allein, in der politischen Auseinandersetzung gehört es längst zur Tagesordnung, Personen niederzukartätschen, die sich gegen den linken Konformismus des Landes stellen. Linkes Empörertum kennt dabei keine Gnade. Und es ist kein Opfer zu schwach, wie der Fall Eva Herman gezeigt hat. Nur weil ihr eine Formulierung über die Familienpolitik der Nazis misslang, bekam sie die Faschismuskeule zu spüren und wurde schließlich hinterhältig öffentlich-rechtlich exekutiert; den Empörern hatte es gereicht, dass sie ein Familienmodell favorisiert, das dem nach allen Seiten offenen Zeitgeist zuwiderläuft.

Erstaunlich ist dann nicht mehr, dass linke politische Karrieren auf eine andere Gunst hoffen können. Joschka Fischer hat es ja keinesfalls geschadet, dass er eine linksextremistische Vergangenheit hat - im Gegenteil. Und auch für Jürgen Trittin war es nicht von Nachteil, dass er zu den Gründern der linksextremistischen Zeitschrift „Der Rechte Rand“ gehörte. Dass durch den im Jahr 2000 von Rot-Grün begonnenen Aufstand der Anständigen gegen den Rechtsextremismus auch gewaltbereite linksextremistische Gruppen mit staatlichen Mitteln finanziert werden, ist da plausibel. Und es überrascht leider auch nicht, dass die große Koalition im Jahr 2006 die Mittel sogar noch aufgestockt hat. Die Angst der Union sitzt tief, die veröffentlichte linke Meinung könnte sie als zu lasch im Umgang mit dem Rechtsextremismus anprangern.

Deutungsmacht der Linken unterstrichen

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Diese Angst der Union ist größer geworden, seit sie glaubt, dass Mehrheiten auf absehbare Zeit nur mit mehr inhaltlicher Flexibilität und ohne klare konservative Profilierung zu erreichen sind. So kann die linke Mehrheit im Lande einen Keil in die Union hinein- und sie dann vor sich hertreiben. Das hat sich zuletzt Anfang des Jahres im innerparteilichen Umgang mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gezeigt. Er wurde nicht nur von den politischen Gegnern angegriffen, sondern wegen seines auf Ausländerkriminalität fokussierten Wahlkampfes auch von prominenten Parteifreunden öffentlich in den Senkel gestellt. Koch mochte mit seiner Kampagne überzogen haben. Aber letztlich haben diejenigen obsiegt, denen es gelungen war, Ausländerkriminalität dadurch zu tabuisieren, dass sie es als rechtsextremen Topos etablierten. Und die Union ist in diese Deutungsfalle hineingetappt.

Der Fall Krause hat jetzt diese Deutungsmacht der Linken nur noch einmal unterstrichen. Der Staatskanzlei erschien Krause schließlich nicht mehr haltbar. Aber nicht nur in Erfurt fehlte es an politischem Selbstbehauptungswillen, Mut und Kampfgeist. Auch aus der Berliner Parteizentrale gab es keine Unterstützung. Im Gegenteil. Der Druck von dort wurde offenbar so groß, dass es zur Kapitulation kam. Die Personalie Krause ist ein weiteres Indiz dafür, dass die konservativen Kräfte in der Union an den Rand gedrängt werden sollen, um sie bündnisflexibel zu machen.

Das mag taktisch klug sein. Es ist aber ein gefährliches Spiel. Denn trotz aller Annäherungen, die es in jüngster Zeit auch in Richtung Grüne gegeben hat: Die hässliche Fratze des linken Radikalismus, wie sie jetzt in Thüringen zu sehen war, hat klargemacht, dass eine Verständigung mit dem konservativen politischen Gegner nicht gesucht wird. Er soll - politisch - vernichtet werden. Der Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat dies in das düstere Versprechen gekleidet: „Wir werden uns um die Krauses kümmern.“ Am Ende kann nur die Solidarität mit den Angegriffenen die Spitze des Gesinnungsterrors brechen.

Text: F.A.S.

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