Kommentar

Mut zum Scheitern

Lech Kaczynski und Kanzlerin Merkel: Martialische polnische EU-Politik

22. Juni 2007 Die EU ist kein Mädchenpensionat. Seit ihren Anfängen prallen in ihr unterschiedliche, oft sogar gegensätzliche Interessen, Wünsche, Ängste und Erfahrungen aufeinander. Über das Ziel des Einigungsprozesses besteht keine Einigkeit. Doch ist es den Mitgliedern immer wieder gelungen, ihre Gegensätze zu entschärfen und Blockaden zu überwinden - oft genug mit viel deutschem Geld. Zuletzt gerieten die Reformen freilich mehr schlecht als recht (Stichwort Nizza). Das Scheitern des Verfassungsvertrages zeigt, wie schwer es geworden ist, die EU auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Es rächt sich, dass es den alten EU-Mitgliedern nicht gelang, die Entscheidungsstrukturen der Union vor der Ost-Erweiterung zu reformieren. Denn mit dem Ausgreifen nach Osten wuchs nicht nur die bloße Zahl der Mitglieder; es kamen auch andere Sichtweisen, Mentalitäten und politische Kulturen hinzu. Von vornherein war klar gewesen, dass die Neuen, die gerade dem sowjetischen Joch entkommen waren, die zurückgewonnene Souveränität nicht gleich wieder in Brüssel abgeben wollten. So haben etwa die Briten, die seit je gegen den „europäischen Superstaat“ kämpfen, in Polen und Tschechen verlässliche Verbündete gefunden.

Noch weisen insbesondere die Worte, die in jüngster Zeit aus Warschau zu hören waren, darauf hin, dass noch andere Motive im Spiel sind. Die EU ist für die gegenwärtige polnische Führung nicht nur eine ergiebige Subventionsquelle, sondern auch ein Mittel zur Einhegung der von ihr als problematisch angesehenen Macht Deutschlands.

Dieses Ziel steht im Zentrum der martialischen polnischen EU-Politik, die Ministerpräsident Kaczynski jetzt mit den Bevölkerungsverlusten im Zweiten Weltkrieg begründete. Will er es der Bundeskanzlerin unmöglich machen, ihre Mission als EU-Ratspräsidentin erfolgreich abzuschließen?

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Dann gälte erst einmal der Vertrag von Nizza weiter, für den Warschau auch schon sterben wollte. Was dann aus der EU würde, ist ungewiss. Die Gebrüder Kaczynski scheint das nicht zu kümmern. Dann müssen auch die anderen den Mut zum Scheitern zeigen. Ein weiterer Scheinkompromiss in Brüssel, der die Konflikte wieder nur oberflächlich verkleisterte, wäre für die EU und ihr Ansehen in der Bevölkerung schädlicher als das ehrliche Offenlegen dessen, was in dieser Union noch möglich ist und was nicht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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