Europaskepsis

Weiter wie gehabt

15. Juli 2009 Das ist eine Geschichte, wie sie (fast) nur die EU hervorbringen kann: Am Dienstag nahm das neugewählte Europäische Parlament seine Arbeit auf — und es weigerte sich, darüber abzustimmen, ob José Manuel Barroso für weitere fünf Jahre Präsident der Europäischen Kommission bleibt. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht und nicht einmal eine handfeste inhaltliche Auseinandersetzung über seine Kandidatur. Trotzdem hat eine informelle Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verhindert, dass die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Vor allem die Sozialdemokraten wollen so den Preis für eine Wiederwahl Barrosos hochtreiben. Der Portugiese gehört zur christlich-demokratischen Parteienfamilie, die trotz ihres Sieges bei der Europawahl keine eigene Mehrheit im Parlament hat.

Es waren allerdings die Mitgliedstaaten, die das Geschacher überhaupt erst ermöglichten. Die Amtszeit Barrosos war nicht mit der Europawahl im Juni vorüber, sie läuft noch bis Ende Oktober. Bis dahin weiß man auch, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, der an der Zusammensetzung der Kommission und am Ernennungsverfahren einiges ändern würde. Also wäre es weise gewesen, den neuen Kommissionspräsidenten erst im Herbst zu bestellen. Mit dem Argument, die EU-Behörde müsse in der Finanzkrise und zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im Dezember handlungsfähig sein, stellten die Staats- und Regierungschefs Barroso aber schon zwei Wochen nach der Wahl auf, als sich im Parlament nicht einmal Fraktionen gebildet hatten.

Von Eitelkeit nicht freie Machtspielchen

Das war alles andere als überzeugend, denn es gibt auch 27 Mitgliedstaaten, die jederzeit für Europa sprechen und handeln können. Nicht zuletzt hatte Barroso selbst gedrängt, weil er seinen Posten gesichert sehen wollte. Diese Ungeduld erzielt nun die gegenteilige Wirkung des Erstrebten: Seine Wiederwahl wird die EU einen ganzen Sommer, vielleicht sogar noch über den Herbst hinweg von der Arbeit ablenken.

So gibt Europa in der größten Wirtschaftskrise seit Generationen ein leider allzu bekanntes Bild ab: Die EU ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt — mit Verträgen, die keiner der 500 Millionen Bürger gelesen hat, und mit Personalien, für die sich außerhalb des Brüsseler Europaviertels kaum ein Mensch interessiert. Als klar war, dass die Abstimmung über Barroso nicht schon im Juli stattfinden kann, feierten das seine Gegner im Parlament als großen Sieg über die Mitgliedstaaten. Das ist ein merkwürdiges Selbstverständnis. Europaabgeordnete werden schließlich nicht gewählt, um den nationalen Regierungen Steine in den Weg zu legen, sondern um etwas für die Bürger zu tun.

Zum Thema

Die von Eitelkeit nicht freien Machtspielchen finden einen Monat nach einer Europa-Wahl statt, bei der die Beteiligung mit 43 Prozent einen neuen Tiefststand erreichte. Das hat erstaunlicherweise keine tiefer gehende Debatte über Zustand und Zukunft der europäischen Integration hervorgerufen. Der Brüsseler Politikbetrieb ist nahtlos zum Tagesgeschäft zurückgekehrt. Wie wenig manche verstehen, was in Europa derzeit vor sich geht, verriet der bisherige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, als er allen Ernstes die Medien für die Europa-Müdigkeit verantwortlich machte. Was in den Zeitungen über Politiker steht, ist aber selten besser oder schlechter, als die Politiker selbst es sind.

Grundlegende Neubewertung

Tatsächlich findet in Europa an vielen Orten eine grundlegende Neubewertung des Einigungsprozesses statt. Früher bestand das euroskeptische Lager im Wesentlichen aus Britannien und Skandinavien. Heute muss man beträchtliche Teile der Eliten in Osteuropa hinzuzählen — und breite Schichten in Österreich, den Niederlanden, Frankreich und auch in Deutschland. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war kein Ausrutscher eines kleinlich dem Nationalstaat verhafteten Gerichts, sondern eine juristische Aufarbeitung der öffentlichen Debatte im größten Mitgliedstaat. Dass die EU allmählich genug Kompetenzen habe und dass Deutschlands Staatlichkeit letztlich vorrangig sei, ist im Lande Adenauers und Kohls heute alles andere als eine Minderheitsposition. Dieses Denken reicht weit über die CSU (und die Linkspartei) hinaus, weil die politische Klasse ihre Teilentmachtung durch die EU nicht verwinden kann.

Das wird man in Brüssel noch zu spüren bekommen. Eine „immer engere Union der Völker Europas“, wie es im EU-Vertrag steht, wird es mit diesem Deutschland nicht mehr geben; zumindest auf absehbare Zeit nicht. Dass die Bürger in Umfragen mehr europäische Lösungen verlangen, wurde von den Europa-Politikern ohnehin zu oft als Auftrag zur Stärkung ihrer Rolle missverstanden. In Wirklichkeit machen die Leute keinen Unterschied zwischen Europa und ihren nationalen Regierungen, sie wollen von beiden dasselbe: Arbeit, Sicherheit, eine saubere Umwelt, ein gutes Leben.

Dazu kann die EU durchaus einen Beitrag leisten, auf einigen Feldern sogar einen großen. Sie darf sich aber nicht weiter mit Interna und — was auch allzu oft passiert — mit leerem Gerede aufhalten. Sonst wird es demnächst Vertragsreformen geben, bei denen es vor allem um den Rückbau der Integration geht.

Text: F.A.Z.

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