Kommentar

Um der Stabilität willen

09. Dezember 2007 In Serbiens Städten werden derzeit ausländische Staatsmänner plakatiert. Unter den Bildern von Washington, Churchill oder Brandt prangen Sätze aus ihrem Munde, die den serbischen Anspruch auf das Kosovo bekräftigen sollen. Die Kampagne wirkt wie ein letztes Aufbäumen Belgrads gegen die tatsächliche Lage auf dem Balkan, die Amerikas Außenministerin Rice nach der Übergabe des Berichts der Kosovo-Troika an den Sicherheitsrat nun endlich berücksichtigt wissen will.

In dem Bericht heißt es, die Suche nach einem neuen Status für das Kosovo sei die letzte große Frage, die nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens noch zu beantworten sei. Diese Darstellung ist so einleuchtend, dass sich nicht einmal die Russen, ohne deren Einverständnis kein Satz des Berichts hätte geschrieben werden können, dagegen sperren mochten. An Versuchen, die letzte jugoslawische Frage einvernehmlich zu lösen, hat es nicht gemangelt. Die von der Troika moderierten Gespräche waren nur der Abschluss einer langen Reihe von Überlegungen zum künftigen Status des Kosovos, die spätestens mit dem Bericht des norwegischen Botschafters Eide im Herbst 2005 einsetzten.

Ob die Bemühungen der Troika auch aus europäischer Sicht „gescheitert“ sind, wie nun behauptet wird, bleibt abzuwarten. Denn für die EU ging es in den vergangenen Monaten vor allem darum, zu jener Geschlossenheit zu finden, die für die Führung einer internationalen Mission zur Überwachung der kosovarischen Staatswerdung nötig ist. Als Schrittmacher der Europäer wirkte Washington, das deshalb von Moskau der Einseitigkeit bezichtigt wurde.

Doch unilateral handeln nicht die Amerikaner und die Mehrheit der EU-Staaten in ihrem nüchternen Bestreben, im Interesse der regionalen Stabilität die Provinz Kosovo in die Eigenstaatlichkeit unter westlicher Aufsicht zu geleiten. Einseitig war die Verweigerungshaltung Russlands, das sich an den internationalen Investitionen im Kosovo weder finanziell noch militärisch beteiligt, aber durch Obstruktion in Erscheinung tritt, die fadenscheinig mit der Sorge um das Völkerrecht bemäntelt wird. Russland wird sich aber nicht durchsetzen gegen eine politische Wirklichkeit, die sich nicht um die völkerrechtliche Lehre der territorialen Integrität schert. Im Südosten Europas bricht auseinander, was nie zusammengehörte.

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