Ypsilantis Wahlversprechen

Facetten des Wortbruchs

Ypsilanti fühlt sich nicht Wählern, sondern Zielen verpflichtet

16. März 2008 Gehen wir zurück auf null. Was sind eigentlich Wahlversprechen? Die hessische SPD hat vor der Wahl jedwede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Sie hat auch angekündigt, was sie politisch vorhat: zum Beispiel die von der Koch-Regierung eingeführten Studiengebühren abzuschaffen. Inzwischen erinnert die hessische SPD auch daran, sie habe versprochen, Koch abzuwählen.

Sind das alles wirklich gleichermaßen Wahlversprechen? Nein, das ist Wortklauberei, unanständige dazu.

Dem Wähler ins Gesicht springen

Gewöhnlich bezeichnet man als Wahlversprechen Ankündigungen legislativen Handelns: Eine Partei sagt vor den Wahlen, was sie nach den Wahlen machen will - wenn sie denn die Mehrheit im Parlament gewinnen sollte. Diese Mehrheit braucht sie, um eine Regierung tragen und Gesetze verabschieden zu können. Natürlich können Parteien nicht versprechen, dass sie diese Mehrheit auch bekommen.

Denn darüber entscheiden schließlich nicht sie, sondern die Wähler. Und mit Versprechen bindet man sich, nicht andere. Dass die Wähler den Politikern die erwünschten Mehrheiten so gut wie nie verschaffen, macht sie aus deren Sicht mitunter zu Störenfrieden; darum wirken die Politiker auch so vermurkst, wenn sie den wundervollen Wählern am Wahlabend danken. Viel lieber würden sie ihnen ja mit dem Hintern ins Gesicht springen.

Politiker können nur, wenn der Wähler will

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Kann man sogar verstehen. Denn leider verlangen viele Wähler von den Parteien auch dann die Erfüllung ihrer Wahlversprechen, wenn den Politikern die dafür erforderliche Mehrheit gar nicht verschafft wurde. Das ist derzeit am Beispiel der großen Koalition gut zu besichtigen. Da mäkeln Unionsanhänger an der Union und SPD-Anhänger an den Sozialdemokraten herum, weil die nicht tun, was sie sollen - doch die Politiker können gar nicht, wie sie wollen.

Die Wahlversprechen, um die es hier geht, sind also konditioniert, sie hängen an einer Bedingung. Ob die erfüllt wird, entscheiden die Wähler, nicht die Politiker. Eine Partei, die nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat, um ihre legislativen Versprechen zu erfüllen, kann darauf natürlich nicht verpflichtet werden - ja, sie hat genaugenommen auch nicht das Mandat dafür bekommen. Natürlich kann sie trotzdem versuchen, ihre Absichten durchzusetzen, aber dafür muss sie sich in der Regel mit Partnern zusammenraufen, die eigene Absichten haben.

Ein Wahlversprechen in die Hand

Die im Wahlkampf immer wiederholte Ankündigung der hessischen SPD und ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti, mit ihr werde es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, ist dagegen ein Wahlversprechen ganz anderer Art. Hier hat sie nicht Dritte gebunden, sondern sich selbst - und gerade damit um Stimmen geworben. Dieses Wahlversprechen war ausdrücklich unbedingt, nicht konditioniert, nicht von Dritten, den Wählern, abhängig.

Letzteres könnte man allenfalls auf den Fall beziehen, dass die Linkspartei nicht in den Landtag gewählt worden wäre - damit aber wäre das Versprechen der SPD ohnehin von selbst erfüllt worden. Nein, die SPD hat ihren Wählern und den hessischen Bürgern ganz einfach, ohne weitere Bedingungen, zugesagt, auf keine Art mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Wie uns Leser berichteten, wurde ihnen das an sozialdemokratischen Wahlständen sogar in die Hand versprochen.

40 sind zum Wortbruch bereit

Nun gibt es den erstaunlichen Fall, dass eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, Dagmar Metzger aus Darmstadt, meint, sie müsse sich an ihr Versprechen halten. Anders als ihre Vorsitzende Ypsilanti tut sie auch gar nicht erst so, als sei die eine Art von Wahlversprechen - deren Erfüllung vom Wählerwillen abhängt - dieselbe wie die andere, wo es schlicht und einfach darum geht, sein Wort zu halten. Frau Metzger hat, während ihre Partei sie mit aller Macht kleinzukriegen versuchte, Tausende Mails von Bürgern bekommen, die sich daran begeistern, dass eine, wenigstens eine Abgeordnete ihr Versprechen nicht brechen will. Aber ist nicht viel merkwürdiger, dass 40 andere dazu bereit sind? Wie kann das sein?

Im Gegensatz zu Frau Metzger fühlt sich der Rest der Fraktion (und womöglich ein beträchtlicher Teil der Partei) nicht an sein Wort gebunden. Und das liegt nicht etwa daran, dass das Wahlergebnis eine unvorhergesehene Lage geschaffen hat. Denn gerade mit Blick auf diese Lage wurde das Versprechen ja gegeben. Nein, die sozialdemokratischen Abgeordneten fühlen sich nicht Wählern, sondern Zielen verpflichtet - die sie ohnehin verfolgen. Die Wähler sind nur das Mittel zum Zweck. Da hat der Wortbruch „viele Facetten“ (Ypsilanti).

Text: F.A.S.
Bildmaterial: REUTERS

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