Kommentar

Italiens ertragsarme Regierungen

Von Heinz-Joachim Fischer

Prodi regiert mit einer Zehnparteien-Linkskoalition

16. Oktober 2007 Wenn sie mich doch nur regieren ließen! Diesen Seufzer stieß der italienische Ministerpräsident Prodi in letzter Zeit öfter aus und in verschiedene Richtungen. Nach Brüssel, zum Währungskommissar Almunia, der die Italiener zum wiederholten Mal zu strengerer Haushaltspolitik ermahnte; an die Adresse der italienischen Nationalbank und deren Gouverneur Draghi, der, ebenso nervend, auf Ausgabenbegrenzung im Haushaltsgesetz für 2008 dringt.

Am Regieren hindern Prodi aber auch die Mitglieder seiner Zehn-Parteien-Koalition: die radikale Linke, die immer neue benachteiligte Klienten findet, ebenso wie die scheinbar getreuen Linksdemokraten und Moderaten der „Margherita“-Partei, die sich gleichfalls gern mit populären, aber unabgesprochenen Vorschlägen in Szene setzen. Die Opposition der rechten Mitte unter Berlusconi, dem Präsidenten von „Forza Italia“, hatte Prodi bei seiner Klage am wenigsten im Sinn. Prodis größte Sorgen kommen vor allem aus dem Innern seines Linksbündnisses.

Neue Leitfigur der italienischen Linken

Am Sonntag nahm in Italien die Gründung des neuen „Partito Democratico“ (PD) eine weitere Etappe. Die Linksdemokraten des bis 1991 bestehenden Partito Comunista und der „Margherita“, ein Sammellager ehemaliger Christlicher Demokraten und freiheitlicher Liberaler, schließen sich zusammen. Mitglieder dieser Parteien und Interessierte durften nach amerikanischem Vorbild in „Vorwahlen“ noch vor der offiziellen PD-Gründung den Parteichef ihrer Vorliebe benennen.

Erwartungsgemäß wurde der römische Bürgermeister Walter Veltroni von den Linksdemokraten zum Politischen Sekretär dieser „Demokraten“ und damit zur neuen Leitfigur der italienischen Linken vorgewählt. Seine Inthronisation durch die Delegierten Ende Oktober erscheint damit nur noch als Formsache. Bei aller Abneigung gegen die Politik im Allgemeinen lassen sich die Italiener gern zu solchen Abstimmungen und Volksentscheiden oder Streiks aufrufen, nicht nur zu den hochamtlichen Referenden nach der Verfassung wie vor ein paar Tagen erst über die Finanz- und Sozialpolitik. Da wird direkte Demokratie vorgegaukelt, bei der immer Zustimmung anfällt.

Reformerischer Impetus

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Linksdemokraten und Margherita eint vor allem ihr reformerischer Impetus. Einerseits lehnen sie revolutionäre Änderungen und Klassenkampf ab, andererseits sind sie gegen alles „Rechte“, gegen zu viel kapitalistischen Profit, gegen die Betonung des Ordnungsgedankens und vor allem gegen den Mailänder Medienmilliardär Berlusconi als Regierungschef. Schon vor der jüngsten Parlamentswahl im April 2006 schlossen beide Parteien innerhalb der Links-“Union“ unter Prodi ein Bündnis und erhielten 31,2 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer. Mit einem Drittel der Wählerschaft wären die „Demokraten“ die stärkste Partei (vor „Forza Italia“) und könnten für die nächste Zukunft ein solides Fundament für jede Linksregierung bilden.

Gelassen zurücklehnen kann sich Prodi dennoch nicht. Denn es braut sich im Lande eine wachsende Ungeduld mit der Politik zusammen. Seit 1997, als Prodi den Eintritt in die Europäische Währungsunion erzwang und halb geschenkt bekam, haben die italienischen Eliten in Politik und Wirtschaft wenig Vorzeigbares zustande gebracht. Keine Reform, kaum Ansätze dazu in der Politik - weder unter Berlusconi noch unter Prodi. Voll Neid nehmen die Italiener zur Kenntnis, was sich sonst in der Welt so tut, in Europa, bei den romanischen Vettern in Spanien oder Frankreich, in China oder Indien. Die Unzufriedenheit mit den Führenden schlägt sich bei Meinungsumfragen in verheerenden Noten für die Regierung Prodi, für die Politiker insgesamt, aber auch für die wirtschaftlichen Machtgruppen nieder.

Die Parteien der Linken sind Prodis müde

Den Vorwurf des „Malgoverno“, der schlechten (oder ertragsarmen) Regierung, muss Prodi jedoch weniger fürchten als den Überdruss an seiner Führungsperson. Veltroni, der kaum gewählte neue Führer, versichert zwar, in Sachfragen mit Prodi voll übereinzustimmen, zugleich aber wird er jeden Tag mehr bedrängt, dem Ministerpräsidenten das Amt streitig zu machen, um der Linken über das reguläre Ende der Legislaturperiode hinaus (2011) die Vorherrschaft zu sichern. Die Parteien der Linken sind Prodis müde.

In der Abgeordnetenkammer verfügt Prodi mit seinem Linksbündnis (dank des von Berlusconi noch schnell verabschiedeten Wahlrechts) über eine bequeme Mehrheit, die auch unzufriedene Abweichler verkraften kann. Im Senat ist das Übergewicht jedoch federleicht. Die Mehrheit dort hängt immer mehr an den „Senatoren auf Lebenszeit“, nicht zuletzt am Gesundheitszustand der 98 Jahre alten Nobelpreisträgerin Levi Montalcini.

Käme es im Senat zu einem Unfall - einem Umfall der Mehrheit -, dann hätte Prodi seine Schuldigkeit getan. Veltroni, nach außen zögerlich abwehrend, innerlich entschlossen, hält sich für diesen Fall bereit. Schon einmal, im Oktober 1998, musste Prodi wegen der Kommunisten in der Koalition den Amtssitz des Ministerpräsidenten räumen. Vielleicht wird er es jetzt zu verhindern wissen.

Text: F.A.Z., 16.10.2007, Nr. 240 / Seite 1
Bildmaterial: AP

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