Naher Osten

„Die Torheit der Regierenden“

Umstrittenener Status: Jerusalem wird von Israel und den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht

17. März 2009 Wer geglaubt hat, nach dem kurzen, aber heftigen Krieg im Gazastreifen und dem Amtsantritt Präsident Obamas könne es in den Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern rasch zu einem Neuanfang kommen, sieht sich enttäuscht.

Die Parlamentswahl in Israel am 10. Februar hat das denkbar ungünstigste Ergebnis gezeitigt: Es spiegelt nicht nur die Zersplitterung der israelischen Gesellschaft wider, sondern erschwert auch die Regierungsbildung. Käme es zu einer großen Koalition aus Likud und Kadima, stünden die Zeichen für eine Wiederbelebung des „Friedensprozesses“ etwas besser als im Falle einer Rechts-Regierung unter Einschluss der Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) des Rechtsaußen Avigdor Lieberman. Doch auf Letzteres scheint es nun hinauszulaufen.

Alte Feindschaften

Auch auf der Seite der Palästinenser stehen die Dinge nicht zum Besten. Die im Bürgerkrieg vor zwei Jahren besiegelte Doppelherrschaft - im Westjordanland die (moderate) Fatah, im Gazastreifen die (radikale) Hamas - hat die Palästinenser politisch geschwächt und das Chaos vergrößert. Das mag in Israel all jenen durchaus recht gewesen sein, die gar kein Interesse an einem Fortgang des Friedensprozesses haben und sich lieber an die alte Regel halten: Teile und herrsche!

Für die anderen hingegen, die diesen Konflikt endlich geregelt sehen möchten - die Weltgemeinschaft eingeschlossen -, war und ist dies eine inakzeptable Haltung. Also verhandeln Hamas und al Fatah jetzt wieder über eine Regierung der nationalen Einheit, die mit einer Stimme sprechen soll. Das ist leichter gesagt als getan. Nicht nur die ideologischen Unterschiede zwischen der radikalreligiösen Hamas und der stärker weltlich orientierten Fatah spielen da mit, sondern auch private Animositäten und alte Feindschaften.

Ungewissheit und positive Zeichen

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Erst unlängst musste Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, seinen Regierungschef Salam Fajad, einen anerkannten Wirtschaftsfachmann, opfern, weil dieser der Hamas ebenso unwillkommen war wie sie ihm. Deshalb ist noch nicht abzusehen, wie die Hamas, die theoretisch (wie einst die Fatah) die Zerstörung Israels auf ihr Panier geschrieben hat, und die Fatah, die möchte, dass die mit Israel ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten werden, sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigen können. Solche Ungewissheit überschattet alle Bemühungen der neuen amerikanischen Regierung, den Friedensprozess wieder anzustoßen.

Das ist bedauerlich, denn es gibt auch einige positive Zeichen. Israel unterhält schließlich schon mit sieben arabischen Ländern diplomatische Beziehungen (darunter drei mit Botschafterrang); und die arabische Welt hat sich weitgehend auf die Friedensinitiative des saudischen Monarchen Abdullah verständigt, die eine Anerkennung Israels und eine friedliche Zusammenarbeit für den Fall vorsieht, dass die Palästinenser endlich ihr Recht bekommen. Konkret heißt das: Räumung der illegalen Siedlungen, Ende der Besatzungsherrschaft, ein Palästina in lebensfähigen Grenzen, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt beider Völker und eine annehmbare Regelung für jene, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden.

Syrische Signale

Sogar in Damaskus bewegt sich etwas. Nicht nur türkische Vermittlung, auch westliches Werben, das heißt neue Töne Obamas und seiner Außenministerin Clinton, sowie der eigene Wille, den Ruch des bösen Buben loszuwerden, beginnen Wirkung zu zeigen. Der syrische Staatschef Baschar al Assad könnte den Ruhm seines im Jahre 2000 verstorbenen Vaters in den Schatten stellen, wenn es ihm gelänge, im Rahmen eines umfassenden Arrangements mit Israel die Golanhöhen zurückzuerhalten. Auch Saudi-Arabien umwirbt den Syrer.

Da die palästinensische Seite unter Arafat mit den Oslo-Vereinbarungen die wichtigsten Forderungen schon 1993/94 erfüllt hat, wäre es jetzt an Israel, Konzessionen zu machen - etwa indem mit dem massiven Abriss von Siedlungen im Westjordanland begonnen und die Besatzungsherrschaft gelockert wird. Die Besatzung hat das Land korrumpiert, die Soldaten traumatisiert, und sie verschlingt horrende Summen.

Teherans Vormachtansprüche

Bleiben die Hizbullah, die Hamas und Iran. Sie müssen herhalten, um die harte Haltung Netanjahus (und anderer) zu rechtfertigen. Doch dass Syrien auf alle Zeit mit Iran „verbündet“ sein müsse, steht nirgendwo in Erz gegossen. Im Gegenteil: Iran, das unter Ahmadineschad nationalistischer und aggressiver auftritt, schafft sich unter den arabischen Nachbarn immer mehr Feinde. Sie fürchten nicht nur die iranische Atombombe - und zwar mehr als die israelische -, sondern auch Teherans Vormachtansprüche. Unlängst erhob ein Teheraner Politiker, und die Sache war kein Scherz, sogar territoriale Ansprüche auf Bahrein.

Israels Politiker wären gut beraten, wenn sie, wenn schon nicht aus Neigung, so doch aus Einsicht, diese Konstellationen berücksichtigten und durch eine entgegenkommendere Politik in die Friedensoffensive gingen. Leider ist eher zu erwarten, dass unter Hinweis auf altgewohnte Fronten und Verhärtungen obsiegen wird, was Barbara Tuchman einmal die „Torheit der Regierenden“ genannt hat.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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