07. April 2008 Wieder einmal hat der Bundesnachrichtendienst (BND) versichert, an etwas nicht beteiligt gewesen zu sein: Wie schon beim Irak-Krieg und bei der Liechtenstein-Operation stellt er sich nun auch in Sachen Libyen dümmer, als es die Polizei erlaubt.
Wenn zutreffen sollte, dass der BND von der heimlichen Wach- und Schießausbildung in Tripolis nichts wusste, wäre das beunruhigend: Zwei Dutzend Polizisten des Bundes und der Länder reisen in den Terrorstaat (nach damaligem Status), wohnen in einer Kaserne des örtlichen Folterapparats und verkaufen ihr geheimes Wissen. Sie sind in der deutschen Botschaft bekannt, schauen Fußball mit den Diplomaten - und der BND bleibt ahnungslos?
Ähnliche Anfangsbehauptungen über seine Nichtbeteiligung an der Operation „Steuerdaten“ schlitterten am Rande der Lüge. Das Kontrollgremium des Bundestages hat also allen Grund, ihnen zu misstrauen. Und wieder sind die inzwischen üblichen Verdächtigen zu befragen: die früheren und amtierenden BND-Chefs Hanning und Uhrlau sowie der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige Außenminister Steinmeier.
Text: F.A.Z.
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