Sehr geehrter Herr Müller,

ich kann es gar nicht glauben, daß die FAZ als große überregionale Zeitung die Zivilcourage besitzt, diesen fatalen Irrweg des Meinungsstrafrechts beim Namen zu nennen. Es zeigt, daß die demokratischen Selbstheilungskräfte noch am Leben sind und sich nicht (mehr) einschüchtern lassen wollen.

Das Fatale ist, daß es eben nicht nur die bekannten Namen wie Irving und Zündel trifft, sondern tausende von Verfahren jedes Jahr dazu eröffnet werden. Es bleibt zu vermuten, daß die meisten Betroffenen harmlose Bürger sind, die den Grad der Einengung der Meinungsfreiheit noch nicht mitbekommen haben. Neonazis werden ihre Grenzen hingegen kennen.

Wer einen bewiesenen Genozid abstreitet, der muss mit Argumenten, nicht aber mit dem Staatsanwalt bekämpft werden. Und wenn schon "Leugnung" oder "Verharmlosung" unter Strafe steht, dann muss dies konsequenterweise für alle Richtungen gelten. Die Opfer der Vertreibung, des Bombenkriegs, die Gasopfer von Verdun, die stalinistischen Toten, die Nachfahren der Indianer und der Sklaven - sie alle hätten ein individuell nachvollziehbares Recht auf Schutz Ihres historischen Leidensweges. Am Ende wäre jede freie Debatte, ja sogar jede freie Forschung endgültig am Ende...

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Herrn Reinhard Müller und der FAZ sei Dank, daß hier öffentlich mal endlich ein lang überfälliges Tabuthema behandelt wird. Ich hoffe, daß nun weiter um die Meinungsfreiheit in Deutschland gekämpft wird.

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Die UN-Vollversammlung hat im Januar beschlossen die Holocaust-Leugnung zu ächten.

Der Autor hat aber Recht - das Strafrecht kann das Thema Holocaust-Leugnung und Verharmlosung nicht abdecken.
Aber die 'Volksverhetzung' ist eine Seitenlinie der Beleidigungsstraftaten, die auch (theoretische noch) mit Gefängnis belegt sind.

Die Lösunge wäre meiner Meinung nach eine umfassende Umstellung auf Bußgelder für krasse Leugnungen, Verharmlosungen und alle Beleidigungen. Verfahren gäbe es dann nur noch auf Antrag gegen Bußgeldbescheide und die Rechtsmittel wären sauber auf 'gesagt/ nicht gesagt' ausgerichtet.

Einer wie Zündel hätte dann ganze Bündel an Bußgelder erhalten, was der Sache genauso gedient hätte.

Überholt ist das Verbot nationalsozialistischer Zeichen und 'Mein Kampf'. Wir wären ja heute schon fast unter dem Dach einer europäischen Verfassung, die damit nichts anfangen kann.
Man stelle sich vor - ein Franzose hat im Auto 'Mein Kampf' und wird in Kehl erwischt ... ein Politikum bis zum europäischen Gerichtshof.

Eine Refrom ist überfällig - aber mit weltweitem Weitblick zur Bedeutung offensiver Leugnungen.

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Diese Frage muss man sich besorgt stellen angesichts der Argumente, die hier in Namen der demokratischen Meinungsfreiheit vorgetragen werden. Es kann doch wohl kein Zweifel darüber bestehen, dass jemand, der den Massenmord an Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen, geistig Behinderten und psychisch Kranken leugnet oder durch Relativierung verharmlost, nicht einfach nur seine abwegige Meinung über historische Fakten äußert, sondern damit auch die Opfer dieser Katastrophe und ihre Angehörigen verletzt. Abgesehen davon, dass auch dieses strafrechtlich relevant ist: Wie kann man bei der Güterabwägung Meinungsfreiheit gegen Opferschutz in einem solchen Fall für den braunen Mob entscheiden? Aber diese Frage an jemanden zu richten, der den Nobelpreisträger Ohan Pamuk und sein tapferes Eintreten für die geschichtliche Aufarbeitung des Massenmordes an den Armeniern mit den Sudeleien des Holocaustleugners Irving gleichsetzt, ist wohl ohnehin müßig...

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