Hessen

Ypsilantis riskantes Manöver

Jetzt will Ypsilanti doch mit der Linkspartei reden

04. März 2008 Dass die SPD über kurz oder lang in Westdeutschland Bündnisse mit der Linken eingehen würde, war schon keine Frage mehr. Die Tür, die Kurt Beck eigenmächtig aufgestoßen hat, kriegt so schnell niemand mehr zu.

Parteivorstand und Parteirat der SPD haben jetzt lediglich dafür gesorgt, dass dies künftig geordnet und wahrscheinlich auch „mit Ansage“ geschehen wird. Nur ihre Angst vor einem Scheitern dieses Experiments hat die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti noch vor dem Sprung zaudern lassen. Fiele sie bei der Wahl durch oder ginge ihr Bündnis bald zu Bruch, wäre die wortbrüchig gewordene Heldin der SPD-Linken alsbald der Sündenbock der gesamten SPD.

Von einer führenden Politikerin, die ein so riskantes Manöver plant, könnte man erwarten, dass sie sich sorgfältig absichert, zum Beispiel gegen den Vorwurf, sie habe alle anderen Koalitionsmöglichkeiten nicht hinreichend ausgelotet.

Nicht einmal mehr Alibi-Charakter

Immerhin ist auch im Öffnungsbeschluss der SPD die Option Rot-Grün-Rot nur indirekt und nur als Ultima Ratio erwähnt. Der amtierende Parteivorsitzende Steinmeier hat noch am Montag die Erwartung ausgesprochen, dass in Hessen auch mit der CDU gesprochen werde. Am selben Abend setzte sich Frau Ypsilanti im Fernsehen darüber hinweg.

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Und am Dienstag verkündete sie ihren Entschluss, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen und mit der Linken Duldungsgespräche zu führen. Das für diesen Mittwoch verabredete Gespräch mit Ministerpräsident Koch hat damit nicht einmal mehr Alibi-Charakter. Wird man Frau Ypsilanti diese Missachtung eines Parteibeschlusses ähnlich scharf ankreiden wie Steinbrück seine Kritik daran?

Selbstlose Sozialdemokraten

Gerhard Schröder hat die SPD 2005 noch von dem Glauben abbringen können, er habe die Bundestagswahl gewonnen. Frau Ypsilanti war davon auch durch objektive Zahlen nicht zu überzeugen. Um Ministerpräsidentin zu werden, verrät sie das Wort, das sie den Wählern gegeben hat – „unter keinen Umständen mit der Linkspartei“ –, und setzt sich über die demokratische Gepflogenheit hinweg, dass die Regierungsbildung in den Händen der Partei mit den meisten Stimmen liegt.

Die SPD lässt sie gewähren, weil sie so besorgt ist um ihren Vorsitzenden Beck, dass sie ihr eigenes Seelenheil darüber vergisst. Wie wird die Sozialdemokratie nach Beck über so viel Selbstlosigkeit denken?

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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