Von Berthold Kohler
23. Mai 2008 Es war in Berlin schon lange kein Geheimnis mehr, dass Bundespräsident Köhler weitere fünf Jahre im höchsten Staatsamt bleiben wolle. Am Fronleichnamstag hörte und sah man nun auch, wie sehr ihm daran gelegen ist.
Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik stellt sich ein Bundespräsident zur Wiederwahl ohne die Gewissheit, sie zu gewinnen. Köhler könnte damit das erste Staatsoberhaupt dieses Landes sein, das abgewählt wird. Doch ist es nicht Köhlers Art, vor politischen Risiken zurückzuweichen - erst recht nicht, wenn sie ihm von den Parteien aufgezwungen werden, zu denen er vom ersten Tag seiner Amtszeit an ein distanziertes Verhältnis unterhielt.
Wie geschaffen für die heimliche SPD-Vorsitzende Nahles
Gleichwohl hatte Köhler noch vor einigen Wochen damit rechnen können, ohne größere Schwierigkeiten im Amt bestätigt zu werden. Neben Union und FDP hatten sich auch führende Sozialdemokraten für Köhlers Verbleib ausgesprochen. Diese übergroße Koalition hätte, unabhängig vom Ausgang der bayerischen Landtagswahl, eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt. Auch die Zustimmung des Volkes war ihr schon sicher.
Als bloßer Stimmenbeschaffer für einen zuletzt zwar auffällig kapitalismuskritischen, nach wie vor aber doch bürgerlichen Kandidaten wollte die einst stolze, inzwischen aber von Depressionen geplagte Sozialdemokratie dann aber doch nicht agieren: eine Lage wie geschaffen für die heimliche SPD-Vorsitzende Nahles. Während Beck hinter den Kulissen noch versicherte, die SPD werde die Präsidentenwahl nicht zum Vabanquespiel werden lassen, in dem die Stimmen linker und rechter Extremisten den Ausschlag geben könnten, schlug seine Stellvertreterin die erprobte Kandidatin Schwan vor.
Eine Kriegserklärung an Union und FDP
Frau Nahles nutzt das in der ganzen Partei verbreitete Bedürfnis nach Selbstbestätigung, um die SPD und die Öffentlichkeit auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch im Bund vorzubereiten - auf Kosten des weiteren Autoritätsverfalls des Parteivorsitzenden Beck. Das scherte Frau Nahles schon bei seinem Vorgänger Müntefering nicht. Sie und der linke Flügel gießen das Fundament für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Aufstellung von Frau Schwan ist eine Kriegserklärung an Union und FDP, eine Absage an die Fortsetzung der großen Koalition und ein Angebot an Grüne und Linkspartei. Koalitionen in der Bundesversammlung haben schon früher den Weg für Koalitionen im Bundestag bereitet, in dem die linken Parteien bereits jetzt in der Mehrheit sind.
Frau Nahles ist noch nicht einmal darauf angewiesen, dass Frau Schwan zur Bundespräsidentin gewählt würde. Für die SPD-Linke wäre es schon ein Erfolg, ein solches Linksbündnis in der Bundesversammlung geschmiedet zu haben. Beck aber hätte sich abermals, wie schon von Frau Ypsilanti, nach links treiben lassen. Verlierer wären auch seine Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück, deren Aufbegehren gegen die Linksverschiebung der SPD bisher nur Hinterzimmer erbeben ließ.
Der Bundespräsident tat gut daran, seine Entscheidung zur abermaligen Kandidatur nicht vom Selbstfindungsprozess einer in ihre Flügel zerfallenden SPD mit einer schwachen Führung abhängig zu machen, die nicht einmal sicherstellen konnte, dass der Beschluss zur Erhöhung der Diäten Bestand hatte. Köhlers Chancen stünden auch dann nicht schlecht, falls Frau Schwan abermals gegen ihn antreten sollte. Ob die Professorin, die nicht als Fürsprecherin der Linkspartei bekannt ist, der SPD und sich selbst damit einen Gefallen täte, ist eine andere Frage.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
