Kommentar

Farce und Schwindel

Von Klaus-Dieter Frankenberger

24. September 2004 Das war ganz großes Krisenmanagement. Gott sei Dank ist jetzt auch das letzte Hindernis beiseite geräumt, das der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über deren Beitritt zur Europäischen Union im Wege gestanden hätte. Der deutsche EU-Kommissar Verheugen hat dem türkischen Ministerpräsidenten den gefährlichen Unsinn mit dem Ehebruchparagraphen ausreden können. Vermutlich hat Erdogan, der islamische Reformer, der bisher mit äußerster Zielstrebigkeit und strategischer Herangehensweise beeindruckte, dem Erweiterungskommissar die Überzeugungsarbeit gar nicht so schwer gemacht bei dieser Brüsseler Krisensitzung.

Das Publikum rätselt freilich noch immer darüber, ob da nicht eine Schmierenkomödie aufgeführt wurde, ob das ganze Drama nicht mit der Absicht inszeniert war, eine Entscheidung, die bereits feststeht, mit der Drohung möglichen Scheiterns nur um so unumstößlicher zu machen. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, daß der Streit um die türkische Strafrechtsnovelle aufgebauscht worden war, damit Verheugen sich als standfester Verteidiger europäischer Standards und Forderungen präsentieren, aber in erster Linie am Ende vermelden konnte: Weg frei für die Türkei. Es steht freilich zu befürchten, daß dies ein historischer Holzweg ist, der das europäische Einigungsprojekt in die Irre führt.

Aber offenbar sind die meisten Europa-Politiker und die Regierungen der Mitgliedsländer der Auffassung, daß die Gemeinschaft den Beitritt dieses großen islamischen Landes an der Peripherie des Kontinents gut verkraften könne, daß es dadurch sogar einen unglaublichen Zugewinn an Potential und Stabilität geben werde. Einwände werden mit dem Hinweis abgewiegelt, daß nun erst einmal viele Jahre lang verhandelt werde und auch das Ergebnis nicht feststehe. Das ist, mit Verlaub, dummes Zeug. Wenn die Verhandlungen eröffnet werden, werden sie beendet - rascher, als manche behaupten, und mit dem Beitritt; dafür wird schon der Druck einer großen Koalition sorgen - hier, dort und in Übersee.

Das Merkwürdige an dieser geschichtsvergessenen Haltung, die so tut, als spielten kulturelle Prägungen, demographische Entwicklungen und die geopolitische Lage keine Rolle, ist, daß die gleichen Leute, die den Beitritt der Türkei wollen, sonst schon beim Wort "europäische Verfassung" glänzende Augen bekommen. Diejenigen, die unablässig von europäischer Identität und europäischen Werten reden, tun nun so, als gebe es zwischen Europa und der Türkei keine tiefgreifende politisch-kulturelle Differenz. Soweit das nachgearbeitet werden muß, wird das als eine Sache des guten Willens und der Integrationspädagogik angesehen. Die Wahrheit ist: Die Erweiterung der Union um die Türkei führt schnurstracks in die Überdehnung; die Gemeinschaft, die ihre Grenzen ignoriert, franst aus, ihr innerer Zusammenhalt wird porös, und die politische Union, die Fischer vor ein paar Jahren als europäische Föderation ausmalte, wird unerreichbar bleiben, eine Illusion.

Das kann man natürlich wollen. Und womöglich wäre es auch kein Unglück, wenn die Union auf dem Integrationsniveau des Binnenmarkts bliebe - oder dahin zurückgebaut würde. Der Binnenmarkt und der Euro sind europäische Leistungen, die man nicht kleinzureden braucht. Aber wenn man es dabei belassen will, soll man es sagen und die Bürger nicht mit emphatischer Integrationsrhetorik für dumm verkaufen. Die Leute sind nicht antitürkisch, aber sie ahnen, daß der Beitritt der Türkei - die bald das bevölkerungsreichste Land wäre - das ohnehin prekäre innere Gleichgewicht der EU aus den Angeln heben würde, daß er noch andere Interessenten, im Kaukasus zum Beispiel, auf den Plan riefe, daß gigantische Umverteilungsforderungen auf sie zukämen - und kulturell-religiöse Ansprüche, die ihrem eigenen Identitätswillen zuwiderliefen. Das ist ein hoher Preis für die als Verkaufsargument eingesetzte Hoffnung, nur eine in die EU integrierte demokratisch-islamische Türkei könne Modell für die arabisch-muslimische Welt werden. Einmal abgesehen davon, ob es dieses Abstrahlen und dieses Vorbild wirklich gibt: Auch eine andere europäisch-türkische Vernetzung kann in diese Richtung wirken. Ein Beitritt der Türkei - der ihr, das stimmt, vor vielen Jahren versprochen wurde - wäre der Anfang der Auflösung der Union.

Und dabei durchlebt ebendiese Union gerade eine Phase der Ernüchterung. Sie muß den Beitritt der mehrheitlich ost- und mitteleuropäischen Länder finanziell, politisch, institutionell und geistig bewältigen. Ihr schlägt mittlerweile so viel Skepsis und Übellaunigkeit entgegen, daß die Wette darauf, daß der Verfassungsvertrag tatsächlich Verfassungswirklichkeit wird, riskant ist. Diese Skepsis wird geradezu noch befeuert von der Nachricht, daß sich Griechenland den Zugang zur Währungsunion, dem Schlüsselprojekt des vergangenen Jahrzehnts, mit geschönten Finanzzahlen erschwindelt hat. Wer will sich noch über die systematische Mißachtung des Stabilitätspakts erregen, wenn Vertrauensbruch und Täuschung schon am Anfang standen?

In New York konnte man dieser Tage die europäische Wirklichkeit gut studieren und einen ernüchternden Eindruck von den inneren und äußeren Zerwürfnissen der Zukunft bekommen. Der deutsche Außenminister meldete mit Nachdruck und welthistorischem Pathos den Anspruch Deutschlands auf einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Der italienische Außenminister sieht darin nur Schlechtes und vor allem eine Sünde wider Italien. Von gemeinsamer Weltpolitik und europäischem Ehrgeiz keine Spur - soviel zur Kompetenz der Phantasiefigur europäischer Außenminister.

Vielleicht ist es heilsam, der europäischen Wirklichkeit, so wie sie ist, ins Auge zu sehen. Aber Realismus darf nicht gleichbedeutend sein mit Gleichgültigkeit, Beliebigkeit und einer Unbekümmertheit, welche die Grenzen und Gefährdungen des Projekts "Europa" ignoriert.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.09.2004, Nr. 224 / Seite 1

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