BKA-Reform

Notwendige Befugnisse

20. Juni 2008 Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hat recht: Das Parlament sollte den Anspruch haben, „aus einer guten Vorlage ein sehr gutes Gesetz zu machen“. Doch was besagen solche Noten über das BKA-Gesetz? Die große Koalition hat sich schlicht darauf verständigt, dem Bundeskriminalamt Befugnisse zu geben, welche die Länderpolizeien schon haben. Das ist dringend notwendig.

Es hat schon Fälle gegeben, in denen von ausländischen Diensten sehr kurzfristig die Information kam, dass mutmaßliche Terroristen im Begriff seien, nach Deutschland einzureisen; das taten sie auch und durchquerten dann zügig mehrere Bundesländer. Darum muss sich eine Bundesbehörde kümmern können.

Hilflose Oppositionskritik

Die Kritik der Oppositionsparteien an den zusätzlichen Kompetenzen für das BKA klang im Bundestag denn auch so hilflos, als wüssten ihre Redner, dass es im Grunde kaum anders geht: „Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß“ (FDP), „Monsterbehörde“ (Grüne) und, natürlich, „geheim ermittelnde Staatspolizei“ (Linkspartei).

Wer gegen ein „ganz normales Polizeigesetz“ (SPD) mit solchem Geschützdonner zu Felde zieht, ist in Sicherheits- und Grundrechtsfragen kaum noch ernst zu nehmen. Neu ist tatsächlich die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Auch das ist allerdings keine generell unzulässige Maßnahme, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. In engen Grenzen ist sie erlaubt – und über diese Grenzen und deren Kontrolle muss noch geredet werden.

Kein rechtsfreier Raum

Zum Thema

Überflüssig wird dieses Eingriffsrecht aber auch durch seine ständige Dämonisierung nicht. Ein Strafrechtsprofessor beklagte kürzlich auf dem Anwaltstag, auch er werde in das Visier des BKA geraten, wenn er aus fachlichem Interesse auf extremistischen Internetseiten surfe. Das mag sein, und das soll so sein. Genauso kann es ihm ergehen, wenn er sich Kinderpornografie ansieht. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum. Aber keineswegs ergeben sich daraus gleich weitere staatliche Eingriffe.

Offensichtlich haben sich die Warnungen vor der großen, allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung mit der Zeit abgenutzt. Doch die Bedrohung war auch in Deutschland in einigen Fällen schon ziemlich konkret und nicht erfunden. Ein Hirngespinst ist dagegen der Vorwurf, Regierung und große Koalition arbeiteten gezielt an einem Überwachungsstaat.

Text: F.A.Z.

Lesermeinungen zum Beitrag [1]