Kommunalwahlen in Frankreich

Warnschuss für Sarkozy

Von Günther Nonnenmacher

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Sarkozy: Die Franzosen missbilligen den Stil seiner Amtsführung

11. März 2008 Die Regierungspartei UMP sah den Kommunalwahlen in Frankreich mit erheblichem Bauchgrimmen entgegen: Es wurde befürchtet, dass der aus Umfragen abzulesende Absturz des Präsidenten Sarkozy auch auf der lokalen Ebene zum Desaster würde - zumal die bürgerliche Rechte 2001, bei der vorigen Wahl, über Erwarten gut abgeschnitten hatte. So schlimm ist es nicht gekommen: Nach dem ersten Wahlgang - die Stichwahl, in der über viele Bürgermeister und Mandatsträger entschieden wird, findet am nächsten Sonntag statt - lässt sich von einem „Warnschuss“ sprechen, aber eine krachende Niederlage konnte vermieden werden.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Umfragen zeigen, dass die Franzosen die privaten Eskapaden ihres Präsidenten und den Stil seiner Amtsführung missbilligen; die Regierung mit Premierminister Fillon an der Spitze steht aber deutlich besser da. So paradox es klingen mag: Wenn da jemand bestraft werden sollte, so war es Sarkozy persönlich, nicht aber unbedingt seine Politik. Zum Zweiten gilt auch in Frankreich: Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen.

Sprungbrett in die „große Politik“

In vielen Städten und Gemeinden haben sich Lokalmatadore mit klientelistischen Methoden über Jahre oder gar Jahrzehnte eine solide Wählerbasis aufgebaut, die von den Stimmungsschwankungen der nationalen Politik nur gedämpft erschüttert wird. Da fast alle Abgeordneten auch ein lokales Amt haben, bleibt ihnen deshalb eine „Bastion“, in der sich auch Perioden überstehen lassen, in denen ihnen der Wind aus Paris ins Gesicht bläst. Ein Beispiel dafür ist Alain Juppé, der schon einmal Premierminister war und im Affärenstrudel der Endzeit Chiracs untergegangen ist: Er wurde in Bordeaux mit einem glänzenden Ergebnis schon im ersten Wahlgang bestätigt.

Lokale Bastionen können aber auch zum Sprungbrett in die „große Politik“ werden. Mit einem glänzenden Erfolg im ersten Wahlgang hätte etwa der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, ein Sozialist, seinen Anspruch auf die Führung der Partei und auf ihre Präsidentschaftskandidatur untermauern können. Dass er am nächsten Sonntag in die Stichwahl muss, wirft einen Schatten auf diese Ambitionen. Kommunalwahlen geben überdies Hinweise auf künftige Koalitionen. Gerade in Paris wird sich zeigen, ob die Sozialisten weiter auf ein Linksbündnis setzen oder ob sie sich auf die Mitte zubewegen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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