Von Michael Martens
22. Juli 2008 Die neue serbische Regierung hat ihre Arbeit mit einem formidablen Paukenschlag begonnen. Ganz gleich, was die nationalistischen Krakeeler in Belgrad nun reden von Vaterlandsverrat und ähnlichem: Die Verhaftung des seit 1995 vor dem Haager UN-Tribunal angeklagten Mannes, den man bis auf weiteres noch einen nur mutmaßlichen Kriegsverbrecher wird nennen müssen, ist ein patriotischer Akt der Befreiung für Serbien und alle Serben.
Wann hat es zuletzt eine ähnliche gute, ja wahrhaftig großartige Nachricht aus Serbien gegeben? Man wird lange zurückdenken müssen, womöglich bis zum 28. Juni 2001. Damals wurde Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal überstellt. Die Festnahme von Radovan Karadzic sieben Jahre später, der nun ebenfalls rasch die Auslieferung an seine Richter im Haag folgen muss, ist eine mutige Tat der gewählten Machthaber in Serbien, vor der es ohne Wenn und Aber den Hut zu ziehen gilt.
Das Thema Kosovo ist vom Tisch
Dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und der von seiner Demokratischen Partei dominierten Regierung ist es gelungen, die bisher nur allzu berechtigten Zweifel daran zu zerstreuen, ob Belgrad die letzten flüchtigen Kriegsverbrecher überhaupt ausliefern will. Das neue Belgrad, so scheint es derzeit, will es jedenfalls. Die quälend lange Zeit, in der es den Anschein hatte, als dauere die Ära Milosevic unterhalb der demokratischen Oberfläche noch an, ist vorbei - ein Zeitalter wurde berichtigt.
Auch die Vermutung, dass sich die Lage in Serbien nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zumindest mittelfristig stabilisieren werde, ist eingetreten. Das leidige Thema Kosovo ist vom Tisch. Serbien wird seine ehemalige Provinz zwar nicht als Staat anerkennen, kann seine Energie aber endlich nach vorn richten, statt sich weiter in einem aussichtslosen Kampf um das verlorene Amselfeld aufzureiben.
Die Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu jenen europäischen Staaten, die das Kosovo anerkannt haben, wieder zu normalisieren, ist ein solcher Schritt nach vorn. Er kam viel rascher, als zu erhoffen war. Allerdings müssen auch in der Euphorie des Augenblicks einige ernüchternde Fragen gestellt werden: Wenn Karadzic nun so rasch gefasst werden konnte, hätte dies nicht schon seit Jahren geschehen können? Darüber wird in den kommenden Tagen womöglich viel zu erfahren sein. Doch es hieße, den Falschen die Suppe zu versalzen, wollte man diese Frage an die neue Regierung richten.
Schatten auf Amtszeit Kostunicas
Vielmehr wirft die Verhaftung Karadzics einen weiteren Schatten auf die Amtszeiten des früheren Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, der als Ministerpräsident zwei serbische Kabinette führte und zuvor der letzte Präsident der von Milosevic geschaffenen Jugoslawien-Imitation (Serbien und Montenegro) gewesen war. In dieser Zeit hielt er seine Hand schützend über einige Protagonisten des alten Regimes. Kostunica, so zeigt sich immer deutlicher, stand von Beginn an im Mittelpunkt eines bedauerlichen Irrtums. Weil er im Jahr 2000 der Kompromisskandidat der im Kampf gegen Milosevic vereinigten serbischen Opposition war, glaubte man im Westen zeitweilig, es mit einem Mann zu tun zu haben, der Serbien rasch an die EU heranführen wolle.
Doch ein solcher Mann war Kostunica nie. Selbstverständlich war er auch kein skrupelloser Kriegstreiber vom Schlage seines Vorgängers, aber er hatte andere Überzeugungen als der tatsächlich pro-europäische Reformer Zoran Djindjic. Kostunica, ein gebildeter, sorgfältiger Denker, pflegte einen Patriotismus, der besser in die Zeit der serbischen Aufstände gegen die Türkenherrschaft gepasst hätte als zu einem Land, das sich nach einem verlorenen Jahrzehnt politisch und wirtschaftlich um den Anschluss an die Gegenwart bemühen musste.
Immerhin, auch dass ist bemerkenswert, war Kostunica bereit, sogar den Machtverlust in Kauf zu nehmen, um seinen Vorstellungen treu bleiben zu können. Kostunica könnte heute noch Serbien regieren, wenn er in der Kosovo-Frage ein wenig Gesprächsbereitschaft gezeigt hätte. Doch er ging lieber in die Opposition und beharrte auf seinen Prinzipien.
Druck auf Serbien aufrecht erhalten
Für die EU bedeutet die Nachricht aus Belgrad, dass sich ihre Festigkeit ausgezahlt hat. Hier und da waren aus Brüssel schon Stimmen zu vernehmen, die den serbischen Politikern ihre Bringschuld einer Auslieferung der letzten Flüchtigen erlassen wollten. Das wäre ein Fehler gewesen, der Serbien selbst am härtesten getroffen hätte. Deshalb sollte die EU auch im Fall von Karadzics ehemaligen General Ratko Mladic nicht nachgeben. Mit zusätzlicher Unterstützung für die neue Belgrader Regierung muss weiterhin Unnachgiebigkeit verbunden werden: Karadzic ist nur die Hälfte des vereinbarten Lieferumfangs, sein General muss folgen.
Das wird man vermutlich auch in den Niederlanden weiterhin so sehen, wo das Srebrenica-Syndrom besonders deutlich nachwirkt, weil niederländische Blauhelmtruppen im Juli 1995 eine unselige Rolle bei dem Massaker von Srebrenica spielten. Damals wurden innerhalb von wenigen Tagen unter dem Befehl Mladics fast 8000 (muslimische) Jungen und Männer erschossen. Den Oberbefehl über diesen größten Massenmord der jugoslawischen Kriege hatte Ratko Mladic inne. Auch er muss vor seine Richter gebracht werden. Außenminister Steinmeier har Recht, wenn er die Verhaftung Mladics einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Serbien und der EU nennt. Aber zwischen Belgrad und Brüssel liegen noch viele Meilen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, REUTERS
