Arabiens Wandel

Spagat zwischen Demokratie und Scharia

Im Kampf vereint: Streiter für Palästina

08. Februar 2006 Es kam anders als geplant: In Ägypten bringen Wahlen nicht die Demokratie hervor, im Irak sind sie nicht das Patentrezept für die Überwindung der ethnischen und konfessionellen Gräben, und in Palästina führen sie nicht zur Abkehr vom Terror. Eine Welle von Wahlen rollte in den vergangenen Monaten durch die arabische Welt. Demokratischer machten sie die Region nicht. Auch nicht sicherer. In Palästina haben sie sogar eine Partei an die Macht gebracht, die sich - zumindest bisher - in der Propagierung der Gewalt keine Zurückhaltung auferlegt. Zudem reichte der Funke einiger Karikaturen, um das Feuer des Hasses zu entfachen.

Ist der Versuch der Demokratisierung einer Region, die als letzte Bastion autoritärer Regime gilt, damit gescheitert? Die Wahl in Palästina wird Folgen für die übrige arabische Welt haben. Das Ergebnis, der Sieg einer islamistischen über eine säkulare Partei, kann sich gewiß in anderen Ländern wiederholen. Nirgendwo hat der politische Islam seine Anziehungskraft eingebüßt, und in nahezu allen Ländern der Region bietet er sich als Gegenstück zu autoritären und korrupten Regimen an. In Palästina aber ist die Hamas stärker und tiefer verankert, als es ihre Schwesterorganisationen in anderen Ländern sind. Das hat damit zu tun, daß die säkulare Fatah schwach und korrupt ist, aber auch mit der Islamisierung der Palästina-Frage.

Palästina als Quelle der Inspiration

Durch Wahlen an die Macht: Hamas propagiert offen Gewalt

Denn über Jahrzehnte war es den säkularen arabischen Parteien und Verhandlungspartnern nicht gelungen, die Palästina-Frage zu lösen, also einen lebensfähigen Staat Palästina zu gründen. Und so bemächtigten sich islamistische Bewegungen des Themas. Palästina wurde für die Islamisten das einigende Band und die Quelle der Inspiration. Viele haben daraus Nutzen gezogen. Auch der Einfluß der Islamischen Republik Iran in der arabischen Welt ist im wesentlichen an die Rhetorik und das Engagement Teherans zu Palästina geknüpft.

Nun bietet die Wahl der Hamas eine Chance, auf den steinigen Boden der Tatsachen zurückzukehren. Das Wahlergebnis mag die Einigung der Palästinenser mit Israel noch einmal um Jahre aufschieben. Einmal in der Verantwortung, kann sich die Hamas nicht weiter auf die Rolle des verfolgten „Opfers“ berufen. Ihre islamistische Oppositionsrhetorik hat sich nun auf das Regieren einzustellen. Das kann die überhöhten Erwartungen an islamistische Bewegungen nur dämpfen. Die Prüfung wird ein Signal an die übrige arabische Welt sein, was islamistische Parteien leisten können und was nicht. Er könnte auch dazu beitragen, den Islamisten die Palästina-Frage wieder aus der Hand zu nehmen.

Die Wirklichkeit ist vielschichtiger

Zum Thema

In anderen Staaten der arabischen Welt sind die Islamisten nicht, wie es auf den ersten Blick scheint, die einzige Wahlmöglichkeit. In Ägypten hatte bei der letzten Parlamentswahl nur jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Regierungspartei NDP und die islamistischen Muslimbrüder als das einzige große Oppositionsbündnis konnten 75 Prozent der Bevölkerung nicht mobilisieren. Würde der Staat als dritte Kraft eine glaubwürdige säkulare Partei zulassen, könnte diese einen erheblichen Teil der Nichtwähler gewinnen.

Eines haben die jüngsten Wahlen in der arabischen Welt, bis hin zu der in Palästina, gelehrt: Es war leichtfertig, anzunehmen, es bestehe auch in diesem Teil der Welt ein einfacher Gegensatz zwischen Diktatur und Demokratie und wie in Osteuropa könne die Demokratie durch eine Reihe von Reformen rasch eingeführt werden. Die Wirklichkeit der arabischen Welt ist vielschichtiger. Wenn die arabischen Autokraten beseitigt würden, käme nicht eine politische Kultur zum Vorschein, für welche die Menschenrechte und die Würde des einzelnen selbstverständlich sind und die im Handumdrehen die Demokratie einführt. Osteuropa brauchte Jahre für den Übergang von der Diktatur zur Demokratie, die arabische Welt wird Jahrzehnte brauchen.

Der Westen muß auf Veränderung dringen

Wahlen allein sind kein Beweis für eine Demokratisierung. Sie sind nur der letzte Schritt. Alle blickten auf die Wahlen in Ägypten, im Irak, in Palästina. Keine Schlagzeilen machen die Fortschritte in den arabischen Golfstaaten. Dort sind es kleine Schritte, die langsam gegangen werden, aber beharrlich in die richtige Richtung führen und eine politische Kultur aufbauen. Saudi-Arabien übt freie Wahlen und faire Wahlkämpfe zunächst auf Gemeindeebene; den Frauen gestand es bei den Wahlen in die Vorstände der lokalen Handelskammer erstmals das aktive und passive Wahlrecht zu. In Kuweit setzte zum ersten Mal ein frei gewähltes Parlament ein Staatsoberhaupt, den Emir, ab und bestimmte im Konsens mit der herrschenden Familie dessen Nachfolger.

In Ägypten hat die Wahl keine Demokratie gebracht

Den Prozeß gestalten in der arabischen Welt die Medien und der Wunsch nach Regierungen, die nicht korrupt sind und nicht autoritär. Wichtig ist, daß die Frauen auf eine Rolle in der Gesellschaft pochen. Wichtig sind auch außenpolitische Themen wie Palästina und das Dringen des Westens auf Veränderungen.

Suche nach einer „islamischen Demokratie“

Noch sind die Wahlen nicht Ausdruck einer arabischen Demokratie. Zwei konkurrierende Modelle zeichnen sich indessen bereits ab. Jene Islamisten, die der Gewalt abgeschworen haben, entwerfen das Bild einer „islamischen Demokratie“. Sie soll in einem Spagat die Mechanismen einer westlichen Demokratie enthalten, aber zugleich von den Prinzipien der Scharia kontrolliert werden. Auch das weltlicher ausgerichtete Gegenmodell ist keine lupenreine westliche Demokratie.

Wahl im Irak: Kein Patentrezept

Die Wahl in Palästina muß nicht bedeuten, daß Demokratisierung und Mäßigung unvereinbar sind. Sie hat jedoch gezeigt, wie kompliziert die Demokratisierung der arabischen Welt ist und welch langen Weg sie noch zurückzulegen hat. Trotz der vielen Wahlen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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