Von Stefan Dietrich
08. Juli 2008 Diese Falle schnappt nicht plötzlich zu, sie schließt sich ganz langsam. Es gibt ein Entrinnen. Doch wenn sich die Sozialdemokraten nicht aus der Anti-Atomkraft-Ecke herausbewegen, könnten sie bald zu Gefangenen eines energiepolitischen Konzepts werden, das ihnen niemand mehr abkauft: zuerst wegen seiner sozialen Härten, dann weil es die Versorgungssicherheit gefährdet und zuletzt weil es nicht einmal klimapolitisch aufgeht.
In der Energiepolitik droht die SPD Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Rot-Grün setzte die vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke durch und machte Deutschland zum Vorreiter im Kyoto-Prozess. Beides fand so viel Anklang, dass sich die große Koalition nicht darüber hinwegsetzen konnte. Auch Bundeskanzlerin Merkel macht sich gern zunutze, dass mit dem Vehikel Klimaschutz so gut wie jede umweltgesetzliche Maßnahme durchzusetzen ist, ohne dass nach den Kosten gefragt wird.
Abhängig von den Launen des Windes
Nun aber könnte die Ökorevolution ihre Kinder fressen. Ganz allmählich spricht sich in der Bevölkerung herum, dass der Atomausstieg keine Vorkehrung zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes war, sondern das Gegenteil davon. Die Energieversorger wussten das schon immer. Deshalb haben sie die Klimaschutzpolitik zunächst zwar hinhaltend kritisiert, sich bald aber an ihre Spitze gesetzt. Alle Stromanbieter werben heute mit ihrem Engagement für erneuerbare Energien, seit einiger Zeit aber auch etwas verschämt für „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“ - die Kernkraftwerke.
Sie haben es kommen sehen, dass die Begeisterung für „saubere“ Energie irgendwann ihre Atommeiler wieder ins Gespräch bringen würde. Dieser Augenblick ist nah. Die bald fünf Milliarden Euro jährlich, die den Stromverbrauchern und Steuerzahlern für erneuerbare Energien abverlangt werden, schützen sie nicht vor dem Anstieg der Öl- und Gaspreise. Sie kommen nur obendrauf. Auch die dreißig Windparks, die in Nord- und Ostsee errichtet werden sollen, machen uns nicht unabhängiger von Öl und Gas, wie uns Verkehrsminister Tiefensee weismachen will, sie machen uns nur abhängiger von den Launen des Winds.
Ohne Grundlastkraftwerke geht es nicht
Ohne ständig verfügbare Grundlastkraftwerke kommt Deutschland nicht aus. Deshalb ist Atomstrom eben doch nicht ganz durch Sonne und Wind zu ersetzen. Für die Grundversorgung müssen wieder neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Wäre es da nicht doch besser, die konkurrenzlos billig produzierenden und dazu noch praktisch CO2-frei laufenden deutschen Kernkraftwerke ein bisschen länger am Netz zu lassen, fragt nun sogar Erhard Eppler. Wolfgang Clements Plädoyers für längere Laufzeiten tat die SPD noch als „Lobbyismus“ ab. Eppler ist über solche Unterstellungen erhaben. Sein Wort hat Gewicht. Es erschüttert den nach der Tschernobyl-Katastrophe vor 22 Jahren begründeten Anti-Atom-Konsens in der SPD, die letzte starke Klammer ihres Zusammenhalts.
In allen Flügelstreitigkeiten der vergangenen Jahre blieb man in diesem einen Punkt stets fest beieinander. Eppler nimmt zwar Rücksicht darauf, indem er verlangt, die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs in die Verfassung aufzunehmen, doch die Bresche ist geschlagen: Wenn längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke verantwortbar sind, warum sollen neue Meiler mit deutlich überlegenen Sicherheitsstandards in Deutschland nicht gebaut werden dürfen?
Deutschland steht allein da
Trotz ständiger Nachrüstungen werden deutsche Kraftwerke bald schon „alt“ aussehen, wenn sie mit neuen in Finnland und Frankreich verglichen werden. Deshalb ist auch Epplers Option nur eine Scheinlösung. Eine Technik, der die Zukunft gesetzlich verbaut wird, kann in zwanzig Jahren eben nicht mehr genauso sicher betrieben werden wie heute, weil die Fachleute fehlen werden, die damit eine Lebensperspektive verbinden. Der Himmel bewahre uns vor Altmeilern mit überaltertem Personal. Wenn wir der Kernenergie aus politischen Gründen keine Entwicklungsmöglichkeiten geben können, werden die deutschen Meiler nicht einmal bis 2020 zu halten sein. Die Zukunft heißt dann Atomstrom aus Frankreich und Osteuropa.
Die Kernenergie ist - wie Windkraft und Photovoltaik - eine Übergangstechnologie. Die sonnenreichen Länder werden sie nie brauchen, weil sie sicherer und billiger mit Solarthermie-Kraftwerken fahren werden. Im Norden werden sie in dreißig oder vierzig Jahren vielleicht von Fusionsreaktoren abgelöst werden. Bis dahin aber werden in Europa und im Rest der Welt noch Hunderte neuer und besserer Kernkraftwerke errichtet werden, nur keine deutschen mehr. Mit seinem doppelten Verbot, die Kraftwerkstechnik weiterzuentwickeln und die Endlagerforschung voranzutreiben, steht Deutschland allein da.
Dieser Diskussion wird sich die SPD stellen müssen, wenn sie der Falle entkommen will, die sie sich selbst gestellt hat. Die britische Labour Party hat es ihr vorgemacht. Sie benutzt den Klimaschutz als Hebel, um die Erneuerung ihres nuklearen Kraftwerksparks durchzusetzen. In Deutschland könnten die sozialen Folgen der Energieverknappung die Sozialdemokraten zum Einlenken zwingen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
