Große Koalition

Schwarz-roter Überdruss

16. Juni 2008 An und für sich wird das Land nicht schlecht regiert. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die der Arbeitsplätze steigt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ist zum Greifen nahe, was den Jüngeren und künftigen Generationen zugutekommen wird. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist in guten Händen und - von Nuancen abgesehen - zwischen den Koalitionsparteien unumstritten. In der Innen- und Rechtspolitik gibt es - wie früher zwischen Union und FDP - Meinungsverschiedenheiten, die aber die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht gefährden. Die Staatssekretäre und die Beamtenschaft sind zufrieden.

Doch täglich - eigentlich nahezu stündlich - führen die Politiker der drei Koalitionsparteien vor, sie wollten nicht zusammenarbeiten und könnten den Druck nicht ertragen, der sie 2005 in ein Regierungsbündnis gezwungen hat. Ohne Ende reden sie schlecht über die jeweils beiden anderen Bündnispartner. Das hatte ursprünglich auch zum Ziel, den eigenen Leuten, Fraktionen und Parteigliederungen politischen Halt zu geben und sie zusammenzuschweißen.

„Die Stimme des Vorsitzenden entscheidet“

Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als würden die drei Volksparteien in eine verschmelzen. Doch die Taktik ist nicht aufgegangen. Die Sache ist den drei Parteiführungen entglitten. Bei Wahlen und Umfragen hat keiner der Koalitionspartner vom Kalkül profitiert, lautstarken Streit mit stiller Kooperation zu verknüpfen. In CDU, CSU und SPD nimmt - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - die Unzufriedenheit mit Angela Merkel, Erwin Huber und Kurt Beck und deren Führungsverhalten zu. Einzig die Linkspartei ist der Nutznießer.

Der Überdruss in der großen Koalition wird noch so groß werden, dass die CSU eher mit den Grünen und die SPD eher mit der Linkspartei koaliert, als dass sie die Zusammenarbeit der Volksparteien fortsetzen. Vor der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt, werden Gespräche geführt werden, welche die bisherigen Ressentiments aufweichen werden. Wenig später können dann die Minister der Union ihre Kabinettskollegen von der SPD bei der Nominierung des nächsten deutschen EU-Kommissars überstimmen. Die Kanzlerin kann sich auf die Geschäftsordnung der Regierung beziehen: „Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.“ Dann gibt es kein Wiedersehen.

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