Mittelmeer-Gipfeltreffen

Eine Union für . . .

Von Georg Paul Hefty

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Tatsächlich Grund zur Freude? Nicolas Sarkozy

13. Juli 2008 Wer das Schalten und Walten der EU den Bürgern näher bringen will, hat nun ein frisches Beispiel, wie die ehrgeizigen Anstöße einzelner durch den Einspruch anderer und im Zusammenwirken aller allmählich zu vernünftigen Regelungen geformt werden.

Die vom französischen Präsidenten Sarkozy ursprünglich ausgeheckte „Mittelmeerunion“, sprich Union der Mittelmeeranreiner, wurde von der Bundeskanzlerin Merkel mit Hilfe vieler anderer EU-Mitgliedsländer vom Tisch gewischt - im Einfangen von Ausreißern lässt sich die Union nicht leicht überbieten.

Außerhalb der EU wirkt der Aktionsplan ganz anders

Wie vorteilhaft, dass seit dreizehn Jahren ein Barcelona-Programm für den Mittelmeerraum läuft, das etwas grundsätzlich Neues überflüssig machte, aber doch so unbeachtet geblieben war, dass mit der Neubelebung Aufsehen und Ansehen zu erlangen war. Da Sarkozy die Gastgeberschaft behalten und Paris Barcelona in den Schatten stellen durfte, war das Einvernehmen wiederhergestellt, das die EU immer wieder als handlungsstark und zukunftsweisend erscheinen lässt.

Außerhalb der EU wirkt der europäische Aktionsplan ganz anders. Dort setzen „Paris“ und „Brüssel“, also das Aufsehenerregende und das Beständige, mit Milliarden Impulse in der Wasserreinhaltung, bei Verkehrsverbindungen und der Energieversorgung. Auch wenn die Haushaltsplanung nur mittelfristig wirkt, so ist die zeitliche Perspektive weit darüber hinaus gerichtet. Die Größe der Aufgabe ist das eine, die Kraft der treibenden Personen und die Stabilität manchen Partnerlandes das andere. Schon ein gutes Jahrzehnt der Entwicklung und des Vertrauensaufbaus unter den mehr als vierzig Staaten wäre ein nachhaltiger Erfolg.

In den Köpfen und Herzen der Bürger

Nährt die Mittelmeerunion Illusionen? Kann sie leisten, was bisher alle Weltmächte nicht leisten konnten oder wollten - Frieden an der östlichen Küste zu schaffen? Nach dem Fortschritt zwischen Libanon und Syrien hat Israels Ministerpräsident Olmert Optimismus verbreitet.

Doch es gibt Dinge, die nicht an den aufeinanderfolgenden grünen Tischen geklärt werden, sondern in den Köpfen und Herzen der Bürger, die von den Staats- und Regierungschefs vertreten werden. Obwohl die Demokratisierung nicht auf dem Plan der neuen Arbeitsgemeinschaft steht, wäre es aus der Sicht der EU gut, wenn mancherorts die Bevormundung der Bürger abnähme - trotz ungewisser Folgen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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