Die Kanzlerin spricht nur noch von einem „Änderungsvertrag”
15. Juni 2007 Was den europäischen Verfassungsvertrag angeht, ist die Bundeskanzlerin in den bald sechs Monaten der deutschen EU-Präsidentschaft einen weiten Weg gegangen. Am Anfang wurde jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die beiden Mitgliedstaaten, in denen das Dokument in Volksabstimmungen durchgefallen war (Frankreich und die Niederlande), ihre Bürger eben noch einmal zu den Urnen bitten sollten, um dann das „richtige“ Ergebnis zu erzielen - immerhin, so hieß es, hätten 18 von 27 Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert. Vor dem Bundestag hat Frau Merkel jetzt nur noch von einem „Änderungs“- oder „Reformvertrag“ gesprochen, der die Substanz des „ursprünglichen“ Verfassungsvertrages so weit wie möglich erhalten solle.
Anders gesagt: Das ganze Werk wird von seinem eine Eigenstaatlichkeit der EU suggerierenden Sockel heruntergeholt und in die Serie von Regierungskonferenzen eingeordnet, mit der sich die Union an die gewandelten Verhältnisse anzupassen versucht hat - so wie das schon in Nizza oder Laeken geschehen ist. Noch einmal anders gesagt: Der große Sprung nach vorn ist misslungen, das Projekt, inhaltlich durchaus verdienstvoll, war schlicht und einfach zu ehrgeizig.
Kein Grund zum Pessimismus
Das ist kein Grund zum Pessimismus, vielmehr ist jetzt praktizierter Realismus gefragt. Nach dem Kraftakt der Erweiterung, den weder die alten noch die neuen Mitglieder schon bewältigt haben, hatte sich die EU zu viel vorgenommen. Sie muss sich wieder auf ihre alte (und durchaus bewährte) Strategie der kleinen Schritte besinnen. Nachdem im Vorjahr nach schwierigen Verhandlungen der neue Finanzrahmen beschlossen worden ist, muss auf dem kommenden Brüsseler Gipfel ein Fahrplan für die institutionellen Änderungen vereinbart werden. Das sollte ein durch inhaltliche Vorgaben angereicherter Zeitrahmen sein, und dieses Ziel ist schon ehrgeizig genug.
In Warschau geben sich die Regierungs- und Staatschefs die Klinke in die Hand, um die störrischen Kaczynski-Zwillinge zu einem Kompromiss in Sachen Stimmengewichtung im Rat zu bewegen. Vielleicht wird Frau Merkel dazu vom polnischen Präsidenten am Wochenende in Berlin Genaueres hören, womöglich lässt sich das Problem erst auf dem EU-Gipfel lösen - auch das ist ja schon europäische Tradition.
Text: F.A.Z., 15.06.2007, Nr. 136 / Seite 1
Bildmaterial: dpa
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