07. November 2004 José Manuel Barroso muß sich nicht mehr lange gedulden. Bei der Vertrauensabstimmung im Europäischen Parlament am 18. November kann der künftige Kommissionspräsident mit einer deutlichen Mehrheit für seine neue Mannschaftsaufstellung rechnen. Das Parlament verleiht der Kommission Legitimation. Einen Ruf muß sie sich freilich selbst erwerben. Seit dem Ausscheiden des langjährigen Präsidenten Jacques Delors Anfang 1995 hat das Ansehen dieses zentralen Organs der Europäischen Union merklich abgenommen.
Die EU braucht eine starke und handlungsfähige Kommission. Erst ein halbes Jahr liegt die größte Erweiterung in der EU-Geschichte zurück. In Kürze stehen schwere Verteilungskämpfe um die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 an. Der in Rom unterzeichnete Verfassungsvertrag soll mit Leben erfüllt werden und möglichst Anfang 2007 in Kraft treten. Das jüngste EU-Gipfeltreffen offenbarte, daß zusätzliche Anstrengungen, auch Einschnitte in den Sozialstaat, unvermeidlich sind, wollen die EU-Mitglieder das für das Jahr 2010 gesetzte Ziel eines wettbewerbsfähigen Europas nicht völlig aus den Augen verlieren. Auch zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung benötigt Europa als treibende Kraft eine starke Kommission, die laut EU-Vertrag nicht staatlichen oder privaten Partikularinteressen, sondern dem - nicht einfach zu definierenden - gemeinschaftlichen Interesse verpflichtet ist.
Seit seiner Nominierung Ende Juni hat Barroso viel Lehrgeld gezahlt. In einer beispiellosen Kraftprobe mit dem Parlament (und einigen Regierungen) lernte er viel über die Rolle und die Grenzen der Kommission im institutionellen Dreieck der Europäischen Union hinzu. Es war naheliegend, daß Barroso sich als früherer portugiesischer Ministerpräsident sensibel für Anliegen der Regierungen zeigte. Mitte August schien er mit der raschen Ressortverteilung sein Gesellenstück abgeliefert zu haben. Damals rührten sich nur wenige Kritiker, die schwerwiegende Vorbehalte gegen die Bestellung des Italieners Buttiglione für das Innen- und Justizressort, der Lettin Udre für die Steuerpolitik, des Ungarn Kovács für das Energieressort und der Niederländerin Kroes für den Wettbewerb vorbrachten.
Barroso hatte nach dem klaren Vertrauensvotum des Parlaments vom Juli für seine Person erwartet, daß die Abgeordneten auch sein nahezu gleichgewichtig mit Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen besetztes Team problemlos billigen würden. Dieses Kalkül wäre wohl aufgegangen, hätten interessierte Kreise Buttigliones Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau in der Gesellschaft nicht verkürzt und skandalisiert. Daß sich im Zuge dieser Auseinandersetzung in Straßburg eine Mehrheit gegen die Barroso-Kommission herausbildete, hatte mehrere Gründe. Der Katholik Buttiglione wollte seine persönlichen Ansichten nicht für sich behalten; die Linken und Liberalen im Parlament aber wollten sie nicht tolerieren. Es zeugt von Barrosos Beharrlichkeit, daß er zunächst an Buttiglione festzuhalten versuchte. Nur mit mangelndem politischen Instinkt aber kann man erklären, daß er sich angesichts der drohenden Abstimmungsniederlage mit dem Vorsitzenden der Gruppe französischer Rechtsextremisten im Parlament traf, die unter Umständen für ihn stimmen wollte.
Aus dem Straßburger Schaden scheint auch Barroso klüger geworden zu sein. Er habe, so gab er jedoch seinen Kritikern zu bedenken, die Posten der Kommission Politikern zuweisen müssen, die ihm von den nationalen Regierungen geschickt worden seien und deren Fähigkeiten er nicht genau gekannt habe. Diesem Fremdeinfluß konnte er sich auch jetzt nicht ganz entziehen. Unter dem Druck der Regierungen in Den Haag und Budapest nahm Barroso eine weniger umfassende Umbildung seines Teams vor, als es ihm selbst wünschenswert erschien.
Warum sollte zum Beispiel der für die Energiepolitik als fachlich ungeeignet befundene Kovács als Steuerkommissar kompetenter sein? Auch gibt es weiter Bedenken zu Barrosos Entscheidung, der wegen zahlreicher wirtschaftlicher Führungsposten in den Verdacht möglicher Interessenkonflikte geratenen Frau Kroes das Wettbewerbsressort anzuvertrauen. Barroso wußte aber auch, daß das Parlament mit der Ablösung Buttigliones durch den als Europa-Fachmann ausgewiesenen italienischen Außenminister Frattini sein wichtigstes Ziel erreicht sah und den erreichten Machtzuwachs nicht durch eine weitere Kraftprobe aufs Spiel setzen wollte.
Was lehrt die Auseinandersetzung zwischen Kommission, Parlament und Regierungen? Unabhängig von der Bewertung Buttigliones steht fest, daß eine Parlamentsmehrheit Veränderungen in Barrosos Aufstellung durchgesetzt hat. Auch viele Christliche Demokraten, die sich eine andere inhaltliche Entscheidung gewünscht hatten, sehen darin einen Fortschritt bei der Parlamentarisierung der europäischen Politik.
Doch kann es sinnvoll sein, am Streit über die Eignung einzelner Kommissare die ganze Kommission scheitern zu lassen? Bisher kann das Parlament nur Einfluß auf die Besetzung einzelner Posten nehmen, indem es damit droht, die Kommission als Ganzes abzulehnen. Dieses Verfahren ist alles andere als ideal. Deshalb mehren sich Forderungen nach Veränderungen. Die Sozialdemokraten verlangen, ein ablehnendes Votum des Parlaments zu einzelnen Kandidaten müsse künftig verbindlich sein. Christliche Demokraten schlagen vor, daß der Kommissionspräsident sein Team aus einer Vorschlagsliste der Regierungen auswählen können solle.
Immer wieder wird beklagt, die EU befinde sich in der Hand von Bürokraten. Was sich in diesen Wochen in Straßburg und Brüssel abspielte, ist freilich zu einem nicht geringen Teil das Werk von Abgeordneten, die direkt von den Bürgern gewählt worden sind.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2004, Nr. 261 / Seite 1
