Von Reinhard Müller
22. Juli 2008 Niemand suche Karadzic, klagte Carla Del Ponte vor zwei Jahren. Deshalb forderte die damalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag vor dem UN-Sicherheitsrat sogar eine eigene Eingreiftruppe. Die bekam sie natürlich nicht. Denn eine wirksame internationale Strafverfolgung setzt jetzt und wohl auch noch in ferner Zukunft die Zusammenarbeit souveräner Staaten voraus.
Die Festnahme des mutmaßlichen Völkermörders Karadzic war nicht denkbar ohne politischen Druck und ohne den Willen der serbischen Regierung, sich der EU und der Staatengemeinschaft weiter anzunähern. Das heißt aber nicht, dass die Haager Anklagebehörde ganz ohne Einfluss wäre. Über den großen Fang kann sich nun der Nachfolger Del Pontes, der Belgier Serge Brammertz, freuen. Er tritt weniger polternd auf, hat aber offenbar wirksamer als sie seine Fäden gesponnen.
Hoffentlich wird aus dem Prozess gegen Karadzic kein zweiter Fall Milosevic
Noch ist der seit dreizehn Jahren Gesuchte nicht in Den Haag. Wenn die serbische Regierung und Justiz weiter ihren Verpflichtungen nachkommen, wird sich die öffentliche Aufmerksamkeit aber schon bald wieder dem gut gesicherten Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien zuwenden. Seit der einstige Präsident Milosevic dort während seines Mammutprozesses starb, arbeitet das UN-Tribunal weitgehend geräuschlos an seiner Abschaffung. Doch bis zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt 2010 werden nicht alle Verfahren beendet sein.
Es ist zu hoffen, dass aus dem Prozess gegen Karadzic kein zweiter Fall Milosevic wird. Eine ausufernde Anklage und eine nicht besonders zielführende angelsächsisch geprägte Verfahrensordnung förderten die Dauer, aber nicht unbedingt die Akzeptanz des Prozesses. Apropos Akzeptanz: Gerade für die Opfer, die fast alle Verhandlungen in besonderen Fernsehübertragungen verfolgen können, ist es nicht einfach, milde Urteile für Massenmörder zu ertragen, die auf Absprachen mit der Anklage zurückgehen. Auch Versuche politischer Einflussnahme gibt es immer wieder.
Doch wäre es naiv zu glauben, ausgerechnet ein internationales Strafgericht sei frei von Makeln, die in zahlreichen Staaten an der Tagesordnung sind. Insgesamt ist das UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien (und auch das für Ruanda) ein hoffnungsvoller Versuch, internationale Strafgerechtigkeit zu erreichen. Auch die späte Festnahme Karadzics ist ein Signal an künftige Staatsverbrecher: Eure Taten bleiben nicht ungesühnt.
Text: F.A.Z.
