14. September 2008 Die CDU und die CSU haben die Gefahr erkannt, dass sie nach der Bundestagswahl allein dastehen könnten. Denn die FDP hält sich bereit, notfalls eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern. Da im Lande eine strukturelle linke Mehrheit schlummert, die lediglich auf ihren Prinzen wartet, wird die FDP auch im bürgerlichen Lager viel Verständnis finden, wenn sie sich der SPD und den Grünen als seriöser Partner anbietet. Tatsächlich wächst unter der neuen Führung die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD mit der Linken zusammengehen will. Denn der noch junge Kanzlerkandidat Steinmeier wird die Chance seines Lebens, das wichtigste Amt im Staate zu erreichen, nicht an parteihistorischen Skrupeln scheitern lassen.
Ohnehin wird das bisherige Haupthindernis, Lafontaine, nicht auf Dauer als Ausrede herhalten. Sollte er im Saarland Ministerpräsident werden können, was der SPD einen hohen Preis wert sein dürfte, wird Lafontaine den Teufel tun, sich für ein Ministeramt nochmals einem SPD-Kanzler in Berlin zu unterstellen. Umso glaubwürdiger droht eine linke Koalition, der bei den gegenwärtigen Stärkeverhältnissen allein die FDP mit ihrer Koalitionsbereitschaft zuvorkommen kann. Westerwelle selbst kann es nur zupasskommen, dass seine Partei von beiden Seiten umworben wird. Auch werden mehr Wähler für die FDP stimmen, weil die Wahrscheinlichkeit wächst, auf jeden Fall den Mitsieger gewählt zu haben. Bei der heutigen Anhängerschaft der FDP kann ein Zuwachs jedoch nur aus dem bürgerlichen Lager kommen – und muss somit zu Lasten von CDU und CSU gehen.
Wahlkampf für eine absolute Mehrheit
Damit werden die Möglichkeiten der Union, das Kanzleramt zu verteidigen, unabsehbar. Umso berechtigter ist der Rat Volker Kauders an seine Mitstreiter, „dass wir uns auf uns konzentrieren“. Doch es reicht nicht, zu erkennen, dass die Union ohne den eigentlich unerlässlichen Koalitionspartner in die Bundestagswahl geht. Sinnvoller ist es, sich dazu durchzuringen, einen Wahlkampf zu führen, als wollte die Union die absolute Mehrheit erreichen. Trotz der Ausgangsposition von etwa 35 Prozent ist das keine Tagträumerei, sondern Ansporn. Daher ist als Erstes Kauders Rat zu modifizieren: Die Union darf sich nicht auf sich, sondern muss sich auf die Mehrheit des Wahlvolkes konzentrieren.
Mit einem Drittel der Wähler ist die Union gut vertraut. Diese sind ihr 2005 geblieben, und diese haben ihr seither im Großen und Ganzen die Treue gehalten. Doch CDU und CSU brauchen die Hälfte der Wählerschaft, nicht nur um in Bayern einer Blamage zu entgehen, sondern um im Bund die Regierungsbildung bestimmen zu können. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, eine linke Mehrheit zu verhindern; diese kann sie nicht an die FDP delegieren. Doch was hat sie den außerhalb der Stammwählerschaft noch nötigen 14 Prozent der Wähler, also jedem siebten Bürger, zu bieten?
Die Außenpolitik gibt kein Thema her
Die Außenpolitik gibt – da die Türkei-Frage jetzt zu ruhen scheint – kein Thema her, bei dem die Union (auch schon wegen der gemeinsamen Regierung) mehr hermachen könnte als die SPD. Die Sozialdemokraten werden versuchen, ihren Kanzlerkandidaten aus dem Auswärtigen Amt in die Erbfolge Willy Brandts zu stellen. Der Abgang Strucks könnte es der SPD gar erlauben, dessen Credo, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, zu den Akten zu legen – in einigen Jahren werden die Bürger, vorausgesetzt, der Terror erreicht das Inland nicht, des Afghanistan-Einsatzes ohnehin müde sein.
In der Innenpolitik verliert das rigorose Streben nach Sicherheit an Attraktivität. Vor allem darf Schäuble der FDP keinen Vorwand liefern, die Bürgerrechte lieber mit Rot-Grün als mit der Union hochzuhalten.
CDU muss um Links-Wähler kämpfen
Bleiben zwei Themen, die neue Wähler anziehen können: die Sozial- und die Bildungspolitik. Die SPD hat sich offenbar zu einer Arbeits- und Wählerteilung mit der Linken entschieden. Dem staatspolitischen Auftrag, die Wähler der Linken großenteils zurückzugewinnen und die Partei unter die Fünf-Prozent-Marke zu drücken, weil ihr eine zusätzliche Koalitionsoption recht ist, aber auch weil sie ein im Parteienproporz verlorener 4,9-Prozent-Stimmenanteil linker Wähler schmerzen würde. Dann ist es eben an der CDU, den Kampf um die Links-Wähler aufzunehmen, wie es die CSU mit ihrer Sozialpolitik seit langem erfolgreich vormacht.
Am glaubwürdigsten kann die Union in der Bildungspolitik auftreten. Bildung ist das bürgerliche Merkmal schlechthin, aber auch der einzige selbstbestimmte Weg für den planbaren Aufstieg ins Bürgertum. Die Bildung aller Bevölkerungsteile liegt im nationalen Interesse, das sucht Frau Merkel mit ihrer Bildungsreise ins Bewusstsein zu heben. Es ist nicht das Gesellschaftsverständnis der Union, den Billiglohnsektoren Arbeitnehmer zu sichern, sondern all jenen den Zugang zu Oberschulen und Universitäten zu ebnen, die dorthin streben. Chancengerechtigkeit heißt eben nicht nur, Krippen- und Kindergartenplätze bereitzustellen und die Vorschulkinder zu fördern, sondern auch, höheren Altersstufen beizustehen, wenn dies förderlich ist. Da die Union den Gerechtigkeitsbegriff allein als Chancengerechtigkeit deutet, muss sie dem Bürger diese ein Leben lang bieten.
Text: F.A.Z.
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