Jubel in der Wahlnacht: Andrea Ypsilanti
28. Januar 2008 Hessische Landtagswahlen sind Personal- und Richtungswahlen zugleich. Frau Ypsilantis Erfolg wird als mustergültig angesehen werden, Kochs Vorsprung zur SPD ist auf einen Zehntelpunkt geschrumpft. Kein Bundesland wurde in der Geschichte der Bundesrepublik von den Linken so überzeugt, aber auch so kämpferisch zu einem „roten“ Land erklärt wie Hessen. Und in keinem Land fühlte sich die CDU so sehr zu einem Richtungskampf herausgefordert wie gerade hier.
Die Erfolge Alfred Dreggers seit 1976 und die absolute Mehrheit Roland Kochs vor fünf Jahren prägten den CDU-Wahlkampfstil jedenfalls mehr als Walter Wallmanns Freund und Feind umarmende Art, die allerdings im Flächenstaat – anders als in der Stadt Frankfurt – nur für einen Wahlsieg reichte.
Bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen
Die Linke sieht in Hessen stets ein Experimentierfeld für bundespolitische Vorwärtsstrategien. Hessische Gesamtschulen, hessische Rahmenrichtlinien, aber auch die Koalition mit den Grünen sollten Vorbild für den Bund sein. Hier war es ein Naturgesetz, dass schließlich Frau Ypsilanti kandidierte (das Schauspiel um einen Spitzenkandidaten Walter war ein Ablenkungsmanöver, das die CDU-Planer auf eine falsche Fährte setzen sollte), denn die tiefroten Sozialdemokraten aus dem legendären Südhessen wollten nach der Episode Schröder in der SPD wieder den Takt und die Richtung vorgeben.
Bedroht durch ein Dreier-Bündnis
Und wenn es hier zu einem Bündnis mit der Linken kommen sollte, wäre das für die SPD von größerer Bedeutung als alle bisherigen einschlägigen Koalition in den neuen Bundesländern und Berlin. Daher stand für den Wahlkämpfer Koch, aber auch für die in Hessen kämpfende CDU-Vorsitzende Merkel die künftige Mehrheitsfähigkeit der Union und der FDP auf dem Spiel. Mit der Polemik gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ suchte die Union die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses hinauszuschieben. Denn eines macht der ganzen Union von Beckstein bis Wulff Angst: die Aussicht, in den Ländern und „nach Lafontaine“ auch im Bund von einem Dreier-Bündnis bedroht zu sein, gegen das die Union mit ihrem einzigen richtungspolitischen Partner FDP nicht ankommen könnte.
Kochs Polemik war darauf angelegt, die Wahlbeteiligung hochzutreiben, denn je mehr Leute zur Wahl gehen würden, umso geringer wäre der Anteil der stocksteifen Anhänger der Linkspartei und umso wahrscheinlicher wäre deren Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Diese Rechnung, die freilich das Risiko enthielt, die strategischen Linkswähler zur SPD zu treiben, ist letztlich nicht aufgegangen - allerdings zeigt der Vergleich mit dem Links-Ergebnis in Niedersachsen, wie hoch in Hessen deren Erfolg bei geringerer Wahlbeteiligung gewesen wäre.
Mindestlohn contra Jugendkriminalität
Entschieden wurde die Wahl letztlich nicht nach partei- und bündnisstrategischen Überlegungen, sondern an der Summe der sozialen, der für die Gesellschaft und den Einzelnen wichtigen Fragen. Angefangen hatte Frau Ypsilantis Durchbruch mit dem Mindestlohn, den Koch durch das nicht nur die Erwerbstätigen, sondern alle Altersschichten berührenden Thema der Jugendkriminalität wettmachen wollte. Dies aber fassten viele als eine das Zusammenleben störende Kampagne auf.
Wie die CDU-Führung nicht hinreichend Gespür für die Sorgen der minderqualifizierten Berufstätigen zu beweisen vermochte, so setzte sich die Avantgarde der SPD über die Sorgen der jungen und alten Bedrängten hinweg, bestritt diese geradezu. Und auch in der Schulfrage waren die einfachen Losungen der SPD zugkräftiger als die Erläuterungen der CDU. Bezeichnend ist, dass die Grünen Opfer brachten zugunsten von Frau Ypsilanti, die FDP aber zu Lasten Kochs - und zwar kräftig - zugewann.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, Daniel Pilar, ddp, dpa, Frank Röth
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