EU-Reformvertrag

Endlich unterschrieben

03. November 2009 Welch' schwere Geburt! Das tschechische Verfassungsgericht sieht im Vertrag von Lissabon keine Beschränkung der Souveränität des Landes, und deshalb hatte auch Staatspräsident Klaus keine Ausrede mehr, die Ratifikation des Vertrages hinauszuzögern: Er hat unterzeichnet.

Klaus war der letzte amtierende Euroskeptiker, der sich mit teils seriösen, teils niederträchtigen Argumenten dem Vertrag entgegenstellte. Seine Partner sind ihm weit entgegengekommen, damit er seinen Willen bekomme. Und nun ist es gut. Der Vertrag von Lissabon, die neue Rechtsgrundlage der Union der Europäer, kann endlich in Kraft treten.

Darüber werden viele begeistert sein, die sich von den institutionellen Neuerungen mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie versprechen. Aber selbst wer von diesem Vertrag keine Wunderdinge erwartet, wird erleichtert darüber sein, dass diese Dauerselbstbeschäftigung ein Ende hat und die EU sich wieder voll und ganz auf die Sachpolitik konzentrieren kann. Es hat schon viel zu lange gedauert, bis die EU ihr Ei gelegt hat. Jetzt kann sie beweisen, dass sie die Stärke hat, die sie zu haben behauptet und die sich ihre Partner von ihr erhoffen. Bald werden auch die zwei Ämter besetzt sein, die der Vertrag einführt. Sowohl im Falle der Präsidenten des Europäischen Rates als auch in dem des Hohen Beauftragten für Außenpolitik werden viele Namen genannt, hier und da in der Absicht, deren prominente oder weniger prominente Träger zu verhindern oder um die Chancen anderer zu verbessern. Dieses prestigebesetzte Spiel über nationale und parteipolitische Bande wird noch ein paar Wochen auf Hochtouren laufen, dann wird entschieden.

Es wäre zu wünschen, wenn auch die britischen Konservativen nun ein Einsehen in die normative Kraft des Faktischen hätten. Sie sind zwar nicht an der Macht in Westminster, werden das aber möglicherweise schon in einem guten halben Jahr sein. Ihr Führer Cameron hatte sich in einem innerparteilichen Kuhhandel dafür ausgesprochen, in Britannien ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten. Man möchte nicht wirklich glauben, dass er diese Zusage einhalten wird, wenn der Vertrag schon lange in Kraft ist. In vielen Hauptstädten Europas brauchte Cameron sich dann nicht mehr blicken zu lassen; er wird sich seiner Verantwortung als würdig zu erweisen haben.

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