Kommentar

Überflüssige Schärfe

25. Juni 2004 V.Z. Westerwelle schießt zurück: Michael Wolffsohn, Professor an der Münchener Bundeswehruniversität, sei dort nicht mehr "tragbar". Damit nimmt der FDP-Vorsitzende die Forderungen nach der Entlassung des Professors wieder auf, die nach dem Treffen Strucks und Wolffsohns als erledigt gelten konnten. Wolffsohn aber hatte nicht klein beigegeben, sich auch, anders als berichtet, nicht in der Sache korrigiert oder entschuldigt, sondern vielmehr in einem Beitrag für diese Zeitung und in mündlicher Rede seine Überlegungen zur Legitimität von Folter wiederholt und obendrein mit scharfen Angriffen gegen seine Kritiker angereichert.

Man kann und soll darüber streiten. Aber müssen immer gleich Köpfe rollen? Vielleicht wirft die FDP so schnell mit Steinen, weil sie selbst in Scherben sitzt. Oder soll eine Wolffsohn-Debatte nun nachträglich die Möllemann-Friedman-Affäre gleichsam konterkarieren? Keineswegs brauchen sich Wolffsohns Kritiker den Vorwurf des Antisemitismus einfach gefallen zu lassen. Gegen Folter zu argumentieren macht niemanden zum Antisemiten; das Abwägen darüber für unzulässig zu erklären ebensowenig. Und Rücktritts- oder Rauswurfforderungen sind hierzulande doch geradezu inflationär. Die persönliche Schärfe kommt durch diese letztlich auf die persönliche Existenz zielende Gier nach Sanktionen ins Spiel. Dahinter steht eine Verluderung der demokratischen Sitten, auch ein Verlust an Mitmenschlichkeit. Da ist im übrigen Wolffsohns Hemd, wenn man zurückblickt, ebenfalls nicht blütenweiß.

Um so wichtiger ist die Fortsetzung der Diskussion in der Sache. Dabei kann es tatsächlich nicht darum gehen, unter welchen Umständen Folter erfolgversprechend und, daraus abgeleitet, zulässig sein soll. Sondern darum, ob solche Erwägungen überhaupt angestellt werden dürfen. Hier steht die FDP auf dem rechtsstaatlich allein akzeptablen Standpunkt. Und das ist, anders als Wolffsohn es darstellt, kein deutscher Sonderweg, sondern das Kernstück freiheitlicher Staatstheorie. Anzuerkennen bleibt der Mut, mit dem Wolffsohn seine Auffassung aus der israelischen Politik und ihrer zumindest partiellen amerikanischen Adaption unverhüllt ableitet. Das führt ins Zentrum der Debatte.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.06.2004, Nr. 146 / Seite 1

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