EU-Ratspräsidentschaft

Sarkozys europäischer Tatendrang

Die EU könnte sich den Elan Sarkozys zunutze machen

30. Juni 2008 Es könnte sich wider Erwarten als Vorteil erweisen, dass der EU-Ratsvorsitz in den nächsten sechs Monaten an Frankreich fällt. Angesichts der vom irischen Referendumsergebnis erzwungenen Pause in Sachen Lissabonner Vertrag mag die EU einen „Président“ vom Schlage Nicolas Sarkozys brauchen können.

Zwar liegt dem wohl umtriebigsten, rastlosesten und unberechenbarsten Staatschef in ganz Europa die Rolle des braven Mittlers nicht. „L’Europe, c’est moi“ (Europa, das bin ich) umschreibt besser sein Selbstverständnis. Er hat wieder angeknüpft an die vom späten Chirac begrabene Vorstellung, dass die EU ein verlängerter Arm Frankreichs sei. Doch betrachtet Sarkozy den Lissabonner Vertrag als ein Werk, das ohne ihn nicht entstanden wäre. Deshalb wird er seine ganze Kraft darauf verwenden, den Vertrag zu retten.

Er will Europa wieder zu „seinem“ machen

Frankreichs Comeback wird gleichwohl auch während seiner Ratspräsidentschaft nicht alle EU-Mitglieder entzücken. Es hat schon zu allerlei Unbill und Irritation bei den entwöhnten Partnern geführt, vor allem in Deutschland. Das lag an Stil und Methode, aber auch daran, dass der Einfluss in der EU neu austariert werden muss.

Unbestritten ist, dass Frankreich seit dem Amtsantritt des vor Ideen brodelnden Sarkozy wieder Vorschläge auf den europäischen Tisch legt. Das kontrastiert mit der zum Schluss nur noch resignierten Haltung Chiracs. Sarkozy will Europa, das so viele Franzosen nicht mehr verstehen, wieder zu „seinem“ machen. Das ist, alle patriotischen Auswüchse einmal beiseitegeschoben, nicht unbedingt der schlechteste Ansatz, wenn es gilt, die EU den Bürgern wieder näherzubringen. Sarkozy hat das „Non“ der Franzosen im Referendum 2005 länger und gründlicher analysiert, als es den europäischen „Weiter so“-Fürsprechern lieb war.

Wie ein Handlungsreisender

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Nach dem gescheiterten irischen Referendum fühlt er sich darin bestätigt, für „ein Europa, das schützt“, zu werben: ein Europa, das die Ängste der Bürger vor sozialem Abstieg ernst nimmt und sich um ihre Alltagssorgen (beispielsweise die gestiegenen Energiepreise) kümmert. Auch dem Unbehagen vieler Europäer angesichts des nicht enden wollenden Erweiterungsprozesses will Sarkozy während der EU-Ratspräsidentschaft Rechnung tragen. So ist auch seine Drohung zu verstehen, ohne eine Ratifizierung des Lissabonner Vertrages die Aufnahme neuer Mitglieder mit seinem Veto zu verhindern.

Mit der „Union für das Mittelmeer“, deren Gründung Sarkozy am 13. Juli mit republikanischem Pomp im Grand Palais zelebrieren wird, soll eine Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU entstehen. Sarkozy ist davon überzeugt, dass die EU an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt ist und an der Integration eines großen Landes wie der Türkei zerbrechen würde.

Die „Union für das Mittelmeer“ soll den Grundstein für eine enge „privilegierte“ Partnerschaft legen, die das gesamte Südufer des Mittelmeers umfasst. Es ist bedauerlich, dass Sarkozy wie ein Handlungsreisender durch die Mittelmeerländer tingelte und französische Verträge wie ein besserer Marktschreier anpries. Denn er erweckte damit den irreführenden Eindruck, die Mittelmeerunion solle nur französischen Wirtschaftsinteressen und nicht dem geostrategischen Interesse aller Europäer dienen.

Saubere Alternative zu Erdöl und Kohle

Die vielen Hindernisse, die sich auf dem Weg zur Mittelmeerunion auftürmen – die kühle Reaktion der Türkei, das Zaudern Algeriens, die wütende Zurückweisung Gaddafis und die Proteste gegen eine Aufwertung Assads –, haben Sarkozy unterdes nicht straucheln lassen. Seinen mediterranen Ehrgeiz konnten auch die berechtigten Änderungswünsche der Bundeskanzlerin nicht brechen.

Ähnlich hartnäckig dürfte Sarkozy die anderen „Schwerpunkte“ der Ratspräsidentschaft vorantreiben. Ein Einwanderungspakt soll dem Schutzbedürfnis der EU-Bürger Rechnung tragen und einheitliche Regeln für die Aufnahme von Ausländern schaffen. Masseneinbürgerungen wie früher in Spanien und Italien sollen künftig nicht mehr möglich sein. Beim Klimaschutz dürfte die deutsch-französische Einigung von Straubing Sarkozy die Aufgabe erleichtern, gemeinsame EU-Klimaziele durchzusetzen. Der dritte Ölschock liefert Sarkozy zudem ein durchschlagendes Argument für die Nuklearenergie als saubere Alternative zu Erdöl und Kohle.

Sarkozy braucht Erfolge

Die weltweite Nahrungsmittelknappheit will Sarkozy zum Vorwand nehmen, in der EU-Agrarpolitik französische Besitzstände zu verteidigen. Schließlich plant er – unter dem doppelten Eindruck der beschlossenen Kürzungen im eigenen Verteidigungshaushalt und der Rückkehr in die integrierten Nato-Strukturen – die europäische Verteidigungspolitik über das Stadium der Lippenbekenntnisse hinauszuführen und handfeste Kapazitätszusagen auszuhandeln.

Sarkozys europäischer Tatendrang wird dadurch gesteigert, dass er einen Erfolg vor heimischem Publikum bitter nötig hat. Denn sein Sturzflug in den Meinungsumfragen ist noch nicht beendet. Da den Franzosen schmerzliche Einschnitte durch die anlaufenden Reformen noch bevorstehen, braucht er Erfolge auf der europäischen Bühne – so, wie die EU sich den Elan Sarkozys zunutze machen kann.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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