Von Georg Hefty
26. November 2003 Niederlagen haben ihre Vorboten. Die am Mittwoch bekundete Bereitschaft des Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, über die Auflösung des noch ein Jahr geltenden Vertrages mit einer Kommunikationsfirma zu sprechen, war das indirekte Eingeständnis eines Fehlers. Doch für Fehler wird Gerster nicht bezahlt.
Die sogleich bekundete Bereitschaft der Firma, den Vertrag unverrichteterdinge zu beenden, macht die Sache nicht besser. Denn für unverrichtete Dinge mehr als eine halbe Million Euro bezahlt zu haben ist ein Fehler. Will die Firma, die vor politischen Prominenten strotzt, nicht in den Geruch kommen, sie habe sich leichterdings - die schnelle Verzichtsbereitschaft deutet darauf hin - an einem öffentlichen Honorartopf laben wollen, müßte sie das Geld für die vergangenen Monate zurückzahlen. Denn sie wird wohl wissen, daß sie nicht durch eine regelgerechte Ausschreibung, sondern durch eine freihändige Vergabe an den Behördenauftrag gekommen ist. Und sie wird wohl auch wissen, daß der Verantwortliche für den spontanen Auftrag haftbar gemacht werden könnte, falls der Bundesrechnungshof ermitteln sollte, daß weder die Vergabe noch die abgebrochene Leistung den Honoraraufwand rechtfertigen könnten.
Dieser Fall, in dem die Beteiligten nur noch nach Auswegen suchen, um ungeschoren davonzukommen, ist die chaotische Folge einer Behördenleitung nach Gutsherrenart. So war der Wechsel von einer präsidial gelenkten zu einer angeblich unternehmerisch geführten Behörde nicht gedacht. Sollte Gerster die Geschichte überstehen, dann nur deswegen, weil seine Vorgesetzten und seine Aufseher ihr Versagen bemänteln wollen: der Bundeskanzler, der Gerster berufen hat; der Arbeitsminister, der nicht ausreichend und frühzeitig über „Nürnberg" informiert ist; der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, dem der eigene Interessenkonflikt zu spät auffiel; der Berichterstatter für die Bundesanstalt im Haushaltsausschuß, der sich "vertreten" läßt, anstatt einen klaren Schnitt zu machen zwischen seinem Firmenjob und seiner Parlamentsaufgabe.
Auf Gerster warten am Freitag im Ausschuß Abgeordnete, die über alle Fraktionsgrenzen hinweg auf nichts so erpicht sind, als daß ein Behördenleiter sich "freiwillig" auf ein Gespräch mit ihnen einläßt.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2003, Nr. 276 / Seite 1
