18. August 2008 Knapp zwei Wochen nach dem russischen Einmarsch in Georgien glauben offenbar auch die konzilianteren Mitglieder der EU, sie hätten nun in ausreichendem Maße bewiesen, wie sehr ihnen an der Fortführung guter Beziehungen zu Moskau gelegen sei. Der Ton dem Kreml gegenüber gewinnt an Deutlichkeit. Von einer „Zäsur“ in den Beziehungen zu Russland sprach nun der Sprecher der Regierung Merkel.
Sich der Wirklichkeit zu stellen ist nach diesen zwei Wochen, in denen die russische Führung im südlichen Kaukasus eine Probe ihrer politischen und nun auch wieder militärischen Kompromisslosigkeit lieferte, für die EU zu einer Frage der Selbstachtung geworden. Moskau ließ ihr mit seinem Gebaren in Georgien und auf dem diplomatischen Parkett nicht einmal mehr die Ausflucht, den Einmarsch als die Überreaktion einer „gedemütigten“ Großmacht ansehen und damit gleich halbwegs entschuldigen zu können.
Diese Lesart wäre allerdings eine Beleidigung für den kühl kalkulierenden Kreml - oder soll man gleich sagen: Putin - gewesen. Georgien ist das erste Land, in dem seine „Roll-back“-Strategie zum Zurückdrängen des Westens im Allgemeinen und Amerikas im Besonderen exekutiert wird. Staat Nummer zwei, von der Bedeutung her die Nummer eins, ist die Ukraine. Den Ukrainern und jedem anderen, der Augen im Kopf hat, wird in Georgien gerade vorgeführt, welche Möglichkeiten Moskau zu Gebote stehen, das „nahe Ausland“ in existentielle Krisen zu stürzen. Die Nato muss sich fragen, ob sie mit ihren Beschlüssen von Bukarest den Kreml nicht noch dazu ermunterte. Honoriert hat Moskau das Zögern der Allianz bei der Aufnahme der Ukraine und Georgiens jedenfalls nicht.
Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, das Aufnahmeversprechen aufrechtzuerhalten (was manchem in Berlin schon wieder kühn vorkommt), holt Georgien freilich noch nicht aus dem Niemandsland heraus. Es ist nicht verkehrt, dass die EU ein Programm zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Kaukasus auflegen will.
Doch noch wichtiger wäre es, die Nato käme zu einer einheitlichen Linie hinsichtlich ihrer Ostgrenze. Moskau testet abermals die Geschlossenheit des Bündnisses, das noch viel mehr Risse als im Kalten Krieg aufweist. Es ist erstaunlich, dass der Kreml das Lachen halten kann, wenn er behauptet, diese Nato stelle für Russland eine Bedrohung dar.
Text: F.A.Z.
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