Von Horst Bacia
24. Juli 2008 Seit achtzehn Monaten gehören Bulgarien und Rumänien nun der EU an. Dass beide Länder erhebliche Schwierigkeiten haben würden, die gemeinsamen Rechtsvorschriften der Union zu befolgen und anzuwenden, war schon vor ihrem Beitritt nicht zu übersehen. Insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität musste die Europäische Kommission in regelmäßigen Berichten immer wieder gravierende Mängel feststellen. Nun lautet ihr Befund, dass sich daran - mit leichten Nuancen, die Rumänien in einem etwas besseren Licht erscheinen lassen als Bulgarien - bis heute nichts oder nur wenig geändert hat. Das ist für die beiden zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten der EU ein Armutszeugnis und für alle anderen eine Enttäuschung.
Denn die gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen für eine wirksame Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens bleiben nach wie vor deutlich hinter dem zurück, was von einem EU-Mitglied erwartet werden muss. Dem postkommunistischen Führungspersonal in beiden Ländern fehlt offenbar die Entschlossenheit, die Dinge mit der gebotenen Radikalität anzupacken. Zugespitzt gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Dass die EU-Kommission Rumänien und, weniger deutlich, auch Bulgarien bescheinigt, es seien gleichwohl Fortschritte in den Bemühungen festzustellen, ist zu einem gehörigen Teil auf den bei solchen Berichten üblichen diplomatischen Sprachgebrauch zurückzuführen. Hinzu kommt ein pädagogischer Ansatz, eher zu ermuntern als zu strafen.
Was also tun? Inzwischen ist kaum noch umstritten, dass es ein Fehler war, Bulgarien und Rumänien den EU-Beitritt zum 1. Januar 2007 verbindlich zuzusagen, obwohl - wie gewiss auch bei einigen anderen zuvor aufgenommenen Kandidaten - die politischen Bedingungen dafür nicht erfüllt wurden. Die für beide Länder geschaffene Sonderregel, die einen Aufschub des Beitritts um ein Jahr ermöglicht hätte, wurde nicht angewendet. Und neu war auch die weiter andauernde Überwachung durch die Kommission, die nun die Konsequenz hat, dass im Falle Bulgariens 500 Millionen Euro blockiert werden. Die Lehre für die nächste, nicht so bald anstehende Erweiterung lautet: Kein Beitritt ohne Erfüllung aller Voraussetzungen.
Text: F.A.Z.
