03. Dezember 2008 Ratlos wirkt die CDU. Widerspruchslos vernahm sie auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart von ihrer Vorsitzenden Merkel die Botschaft, dass Land wie Partei nur aus der Mitte erfolgreich zu gestalten seien. Überraschen, gar mitreißen konnte die Führungslosung schon deshalb nicht die Delegierten, weil sie nicht mehr neu ist. Vor einem Jahr ließ Frau Merkel „die Mitte“ als Standort der CDU in das Grundsatzprogramm schreiben. In der Mitte will sie alle Wähler einsammeln, auch die, die die links noch immer treibende SPD zurückließ. In der Mitte wähnt die Kanzlerin sich und ihre Partei sicher vor Angriffen. Seitdem schmiegen sich die Flügel der CDU eng an. In Stuttgart wurde offenbar, wie gering die Spannbreite der Volkspartei noch ist.
Die beginnende Wirtschaftskrise trage zur Starre bei. Sachkunde lähme die vormals muntere Debatte, rechtfertigt sich einer jener Männer um die Vorsitzende, der sie einst inhaltlich herausforderte. Nun folgt er ihr, wie alle in der CDU. Wulff, Koch, Rüttgers, Oettinger pflichten ihr bei, mit weiteren Aktionen gegen die Krise zu warten. Wer nicht weiß, was droht und wo genau, könne schwerlich mehr tun, als Obacht anzumahnen.
Merkel hätte ihre Rede auch bei der SPD halten können
Nur der Aussteiger Merz schien zu wagen, gegen die Kanzlerin zu sprechen. Er habe ihr die Schau gestohlen, heißt es. Die ohnehin spröde Rednerin Merkel hat viel zu wenig Mühe darauf verwendet, ihre Gefolgschaft zu begeistern. Weite Teile ihrer Rede hätte sie auch auf einem SPD-Parteitag halten können, so sehr schonte sie die Konkurrenz. Es sprach aus ihr vor allem die Kanzlerin der großen Koalition, nicht eine angriffsfreudige CDU-Vorsitzende. Ihren vier Stellvertretern dankte sie in alphabetischer Reihenfolge, Lob verkniff sie sich. Ebenso geizte sie mit Anerkennung für die Bundesminister der Union.
Was sonst taugen könnte, die eigene Partei stolz auf die Leistung ihrer Vorleute zu machen, scheint der Vorsitzenden nun nebensächlich. In der Tat sind Elterngeld, Klimaschutz, Bildungspolitik und auch der Afghanistan-Einsatz nachrangig in diesen Wochen. Zentral, in der Mitte also, steht die Krise. Dort wird sie sich ausbreiten. Dazu jedoch fehlt der Kanzlerin die Botschaft. Sie sagt nur, was sie nicht will: sofortige Steuersenkungen. Weil das aber die CSU hemmungs- wie planlos fordert, steht die CDU in diesem Punkt aus Überzeugung zu ihrer Vorsitzenden. Alles, was jetzt preisgegeben würde an staatlichen Einnahmen, da ist sich die CDU einig, drohte zu verwehen.
Das Zögern bei Steuersenkungen wirkt bigott
Dieser neuen Überzeugung in der CDU widerspricht jedoch eine ältere. Im Dezember 2003, auf dem Parteitag in Leipzig, begeisterte sich die Partei für Steuersenkungen in einem Maße, das ihr jetziges Zögern bigott wirken lässt. Merz erinnerte an Leipzig und forderte Ehrlichkeit. Wenn wenigstens einzelne Teile der Ideen nun verwirklicht würden, zeige die CDU, es ernst zu meinen. Frau Merkel wiederum hält es für ehrlich, derzeit Deutschland keine halben Rezepte verschreiben zu können. Die Versprechen von Leipzig wiederholt sie trotzdem, will sie aber in einer umfassenden Steuerreform erst in der nächsten Legislaturperiode realisieren. Mit der SPD an der Seite würde das auch nicht gehen. Steuerpolitischen Streit meidet die Kanzlerin schon deshalb, weil sie weder eine Niederlage noch weitere Kompromisse mit den Sozialdemokraten provozieren will.
Frau Merkel trennt von Merz mehr als ein strategischer Gegensatz. Hier steht Pragmatismus gegen Ideologie. Die CDU-Vorsitzende wie auch ihre Stellvertreter zeigen in der Krise, dass die CDU eine pragmatische Partei ist - im Sinne von Helmut Kohl. Im letzten unter ihm verabschiedeten Grundsatzprogramm von 1994 stand im Epilog, „dass neue Entwicklungen Korrekturen erzwingen und neue Aufgaben in den Vordergrund rücken“. Dieser Pragmatismus gilt nach wie vor.
Die Kanzlerin weiß nur, was sie nicht will
Trotz derzeitiger Ablehnung sofortiger Maßnahmen gegen die Krise hat Frau Merkel angekündigt, „alle Optionen“ offenhalten zu wollen. Im Januar solle neu beraten werden, ob und wie auf die Wirtschaftslage reagiert wird. Damit verrät die Kanzlerin, dass sie zumindest ahnt, wann die Krise spürbar werden könnte in der von ihr begehrten Mitte der Gesellschaft: bereits im kommenden Monat. Bis dahin zahlen die Zeitarbeitsfirmen noch die Löhne ihrer längst beschäftigungslosen Mitarbeiter; dann werden auch die festangestellten Arbeiter aus dem Zwangsurlaub zurückkehren und feststellen - etwa in Stuttgarts Daimler-Werken -, dass es kaum Arbeit gibt.
Welche Optionen will sich die Kanzlerin offenhalten? Das weiß derzeit weder sie noch jemand sonst. Merz spricht von der Senkung der kalten Progression. Damit würden die Lohnsteigerungen des laufenden Jahres nicht einer zusätzlichen, höheren Besteuerung unterworfen. Doch selbst dieser für einen Ordnungspolitiker vorsichtige Vorschlag stößt schon jetzt auf Ablehnung in der CDU-Führung. Da fast die Hälfte aller deutschen Haushalte keine Steuern zahlt, brächte diese Lösung ihnen nichts und somit der deutschen Wirtschaft wenig. Die Kanzlerin weiß auch hier nur, was sie nicht will. Aber selbst, wenn sie wüsste, was sie will, dürfte sie es nicht sagen. Denn für jede Branche würde eine Debatte über staatliche Stützung im nächsten Jahr den sofortigen Einbruch in diesem Jahr zur Folge haben.
Text: F.A.Z.
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