Kurze Freude für die Älteren: Das Aussetzen des Riester-Faktors
08. April 2008 Mehr Arbeitslosengeld für Ältere, mehr Wohngeld, mehr Rente: Wieder zeigt sich, dass die Spendierhose der Politiker liebstes Kleidungsstück ist, vor allem, wenn ein Wahltermin näher rückt. Für die zunehmende Neigung der großen Koalition, unter dem Druck linker Populisten Wohltaten zu verteilen, ist die außerplanmäßige Rentenerhöhung das jüngste Beispiel - und das schlimmste.
Der Eingriff, den Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hier mit Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vornimmt, schadet dem System der gesetzlichen Rentenversicherung in besonderem Maße. Der Sonderbonus für die 20 Millionen Rentner kostet Bund und Beitragszahler jedes Jahr Milliardenbeträge - selbst wenn Scholz' ursprünglicher Plan, die für 2011 angestrebten Beitragssenkungen auf 2014 zu vertagen, nun wohl nicht gesetzlich verankert wird.
Scholz manipuliert die Rentenformel
Nach geltendem Recht müssten sich die Rentner im Sommer mit einer Rentenanpassung um knapp 0,5 Prozent zufriedengeben. Mit dieser Mini-Erhöhung aber wollte sich die Bundesregierung bei den Wählern im Ruhestand, die schon drei Nullrunden und eine bescheidene Anpassung 2007 hinnehmen mussten, nicht sehen lassen - zumal führende Politiker wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, aber auch die Deutsche Rentenversicherung im vergangenen Herbst die Hoffnung auf „mindestens 1 Prozent mehr“ geweckt hatten. Nun lag der tatsächliche Lohnanstieg im vorigen Jahr zwar erheblich niedriger als der gefühlte. Dennoch will die Regierung die Rentner „am Aufschwung teilhaben lassen“.
Um die Rentner mit einem Plus von 1,1 Prozent beglücken zu können, manipuliert Minister Scholz die Rentenformel. Der sogenannte Riester-Faktor, der den Rentenanstieg um etwa 0,6 Prozent dämpfen würde, soll dieses und nächstes Jahr nicht wirken. Ein solcher politischer Eingriff in die Rentenformel, der kurzfristig das Füllhorn über den Senioren öffnet, ist einmalig in der jüngeren Rentengeschichte. Die Einführung einer Schutzklausel, die in den wirtschaftlich mageren Jahren 2005 und 2006 eine Minusrunde bei den Altersbezügen verhinderte, die sich rechnerisch aus der Formel ergeben hätte, erscheint dagegen im Nachhinein als verzeihliche Lappalie.
„Altersarmut“ ist das Gegenteil eines Massenphänomens
Scholz' Manipulation hat die Forderung befördert, die Rentenformel grundsätzlich zu ändern. Die Linkspartei fordert seit langem, die Berechnung der Rentenanpassung von dämpfenden Faktoren zu befreien, um das Absinken des Rentenniveaus und „Altersarmut“ zu vermeiden. Dabei verschweigt sie, dass „Altersarmut“ unter heutigen Rentnern das Gegenteil von einem Massenphänomen ist. Vergessen wird außerdem, dass sich dann der Beitragssatz zur Rentenversicherung perspektivisch der 30-Prozent-Marke näherte - das ist viel zu hoch für Beitragszahler und den Bund, den die Rente schon heute jährlich 80 Milliarden Euro Zuschuss kostet.
Die Rentenformel ist kein mathematischer Selbstzweck. Sie ist der Maßstab, der sich nicht nur kurzsichtig an Verteilungsgerechtigkeit orientiert, sondern die Generationengerechtigkeit auf lange Sicht garantiert. Deshalb verbietet sich ein „Fummeln an der Formel“. Sie ist in den vergangenen Jahren immer wieder modifiziert worden - mit dem Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt zu finden. Deshalb wurde der Riester-Faktor eingeführt, durch den berücksichtigt werden soll, dass die Jungen zusätzlich privat für das Alter vorsorgen müssen, um später ihren Lebensstandard halten zu können. Deswegen ersann die Rürup-Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor, der die demographische Entwicklung nachzeichnet, das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern. So sinkt zwar langfristig das Niveau der gesetzlichen Rente, aber zugleich bleibt der Anstieg des Beitragssatzes in Grenzen. Er soll bis 2030 die Marke von 22 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten, um den Arbeitsmarkt nicht überzustrapazieren.
Dieses Motiv bleibt richtig: Zu hohe Kosten der Rentenkasse vernichten Arbeitsplätze und setzen einen Teufelskreis in Gang, denn ohne genügend Beitragszahler lässt sich das System nicht finanzieren. Beide Faktoren haben bisher kaum schmerzend gewirkt, der Riester-Faktor wurde durch die Schutzklausel ausgebremst. Und der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt sich wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt derzeit sogar rentensteigernd aus.
Finger weg von der Formel!
Dennoch betreiben die Führungen von SPD und Union Rentenpolitik nach Kassenlage oder Wahlterminen. Sie wollen die Rentner zwei Jahre vom Riester-Abschlag verschonen, was im nächsten Jahr wohl dazu führen wird, dass die Renten stärker steigen als die Löhne. Das dürfte die Älteren aber nur kurz freuen. Denn schon 2011 sollen mit Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor die unterlassenen Rentenkürzungen von 2005 und 2006 nachgeholt werden.
Nach den bisherigen Annahmen der Regierung wird sich dann kaum mehr als eine Nullrunde ergeben. Die Wirkung wäre in einer Zeit geringerer Lohnsteigerungen besonders heftig, was zum fortgesetzten „Fummeln an der Formel“ einladen könnte. Die Bundesregierung sollte die Formel wirken lassen. Das Wahljahr 2009 wird wegen der aktuell hohen Lohnabschlüsse voraussichtlich ein gutes Jahr für Rentner - ohne Manipulation.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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