Kaukasus-Konflikt

Altgewohnte Muster in der Krise

28. August 2008 Inakzeptabel. Das scheint der begriffliche Nenner für das russische Verhalten zu sein, auf den sich die Mitgliedstaaten der EU einigen können, wenn sie am Montag wegen der Georgien-Krise zu einem Sondergipfel zusammentreten werden.

Dabei fällt auf, dass die verbalen Reaktionen bisher ein Gefälle zeigen: Die Empörung über den russischen Einmarsch in Georgien ist bei den Mitgliedern aus dem östlichen Europa verständlicherweise am stärksten. Frankreich, das als Präsidentschaft eine herausgehobene Funktion hat und früh die Rolle des Krisenmanagers übernahm, fällt die Aufgabe zu, die EU auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

Für Deutschland mit seinen wirklich oder vermeintlich besonderen Beziehungen zu Russland hat Frau Merkel im Baltikum deutlich Position bezogen. Die Briten haben sich schnell hinter die Osteuropäer gestellt, warten jetzt aber offenbar ab, wie Washington weiterhin vorgeht. Aus den großen südeuropäischen Ländern Italien und Spanien ist missbilligend-unverbindliches Grummeln oder gar nichts zu hören.

Die Frage ist, ob die Europäische Union mehr zustande bringen kann und will als eine gemeinsame Erklärung der Missbilligung. Vermutlich ist es tatsächlich zu früh, das Wort Sanktionen in den Mund nehmen. Verhandlungen – etwa über das EU-Russland-Abkommen – protokollarisch herabzustufen oder für eine Zeitlang auf Eis zu legen wäre eine Maßnahme, die unterhalb dieser Schwelle bliebe. Jedenfalls wollen die westlichen Kanzleien den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen; das wäre auch unklug, schon aus Gründen der Krisenbeherrschung.

Zum Thema

In der deutschen Politik leben altgewohnte Muster wieder auf. Friedensbewegte der älteren wie der jungen Generation zeigen Verständnis für die russische Politik.

Außenminister Steinmeier feilt an Nuancen, um seine Position von jener der Bundeskanzlerin unterscheidbar zu machen. Die FDP sieht Chancen, die erfolgreiche Genscher-Tradition als Friedenspartei wiederzubeleben. Der CDU-Generalsekretär ergreift die Gelegenheit, um sein Plädoyer für die Kernkraftnutzung nun auch weltpolitisch abzustützen. Das sind innenpolitische Manöver. Das internationale Geschehen wird davon bestimmt werden, ob es der EU und Amerika gelingt, Moskau die Risiken einer Eskalation der Georgien-Krise klarzumachen.

Text: F.A.Z.

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