Belgien

Verhofstadts Vermächtnis

26. Februar 2008 In gut drei Wochen erhält Belgien einen neuen Regierungschef. Guy Verhofstadt, seit Mitte 1999 im Amt, kann dann die innenpolitische Bühne erhobenen Hauptes verlassen. Dass sich Flamen und Wallonen auf einen Stufenplan zu einer weiteren Reform des belgischen Staatsaufbaus verständigen konnten, ist nicht zuletzt sein Verdienst.

Eigentlich schien das Schicksal des 54 Jahre alten Politikers nach den Parlamentswahlen im vergangenen Juni besiegelt zu sein. Die flämischen Liberalen Verhofstadts und die mitregierenden Sozialdemokraten beider Landesteile gehörten zu den großen Verlierern. Für die Christlichen Demokraten, die seit dem Zweiten Weltkrieg die belgische Politik mitgeprägt hatten, gestaltet sich die Rückkehr an die Macht nach acht Jahren in der Opposition allerdings schwierig. Nur durch ein Bündnis mit der unverhohlen separatistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) unter ihrem Vorsitzenden Bart De Wever konnte der designierte Verhofstadt-Nachfolger Yves Leterme seinen Führungsanspruch erheben.

Der Preis dafür war eine Radikalisierung der flämischen Christlichen Demokraten, die Zweifel an ihrer Kompromissbereitschaft nähren musste. Dass die französischsprachigen Parteien ebenfalls nicht mit scharfen Tönen geizten, brachte die Gespräche zur Bildung einer Regierung mehrfach an den Rand des Scheiterns. Erschwerend wirkt, dass es in Belgien, anders als in der ebenfalls mehrsprachigen Schweiz, keine landesweiten Parteien mehr gibt. Um die Gunst der Wähler buhlen die Parteien – außer im Großraum Brüssel – nur innerhalb ihrer Sprachgemeinschaften. In Flandern, wo neben De Wevers Partei der rechtsradikale Vlaams Belang und die Liste des Populisten Jean-Marie De Decker mit verführerischen Sprüchen hausieren gehen, können sich gemäßigte Kräfte oft nur noch schwer Gehör verschaffen.

Es ist das Verdienst Verhofstadts, die Streithähne der Koalitionspartner beiderseits der Sprachgrenze zum Einlenken gebracht zu haben. Kurz vor Weihnachten erklärte er sich bereit, bis Ostern eine Übergangsregierung zu führen, die den Weg für eine vor allem in Flandern gewünschte Staatsreform ebnen sollte. Was der nun vereinbarte Stufenplan wert ist, muss sich erweisen. Als großer Wurf können die Absprachen über die Zuständigkeit der Regionen für das Mietrecht oder die Ansiedlung von Einkaufszentren kaum gelten. Inwieweit den für die zweite Stufe gegebenen Zusagen, die Rechte der Regionen auch in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik zu stärken, Taten folgen werden, müssen die bis zum Sommer geplanten Verhandlungen zeigen. Neuer Streit ist keineswegs ausgeschlossen.

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Dennoch trägt die Vereinbarung alle Kennzeichen jenes „compromis à la belge“, der die Innenpolitik bisher geprägt hat und – im Interessenausgleich – nur ein langsames Voranschreiten ermöglicht. Die giftigen Töne der vergangenen Monate haben vergessen lassen, dass die klassischen Parteien beider Landesteile – Christliche Demokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – zwar eine Reform, nicht aber den Zerfall des Bundesstaates im Auge haben. Dies beruht nicht zuletzt auf der Einsicht, dass im Streit um die Hauptstadtregion Brüssel – eine zweisprachige Insel in Flandern – kein Einvernehmen möglich ist. Den meisten belgischen Politikern ist auch bewusst, dass in einem Europa, das immer weniger Grenzen kennt und dessen Regionen stets enger miteinander verflochten werden, neue Schranken widersinnig sind. Der Stufenplan zur Staatsreform hat zumindest zu einer Beruhigung der Gemüter beigetragen. Als Politiker auf dem Absprung tat Verhofstadt sich leichter, die Staats- über die Parteiräson zu stellen.

Der 1970 begonnene Umbau Belgiens vom Zentral- zum Bundesstaat ist durchaus eine Erfolgsgeschichte. Er hat die wirtschaftliche und kulturelle Emanzipation von Flamen und Wallonen beflügelt. Er hat einer verheerenden Mentalität ein Ende gesetzt, bei der milliardenschwere Investitionen in einem Landesteil entsprechende „Kompensationen“ im anderen Landesteil nach sich ziehen mussten – unabhängig davon, ob dies sinnvoll war oder nicht. Belgien zeigt aber auch, dass ein Föderalismus zu zweit ungleich schwieriger ist als in Deutschland mit seinen 16 Bundesländern.

Wirtschaftlich gehört Flandern heute zu den Vorzeigeregionen Europas. Es verdankt seinen Reichtum auch seiner großen Autonomie. Das ist eine Tatsache, die im Chor der Rufe nach weniger Solidarität mit dem ärmeren Wallonien zuweilen untergeht. Gerade in Belgien, einem der EU-Gründungsländer, sollte man allerdings nicht vergessen, dass finanzielle Solidarität zu den Kernelementen eines föderalen Systems gehört.

Wenn flämische Politiker eine Selbstbedienungsmentalität des wallonischen Südens bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen beklagen, dann ist dies eine Sache. Etwas anderes ist es, ob Flandern ein Interesse daran haben kann, wenn es im wirtschaftlich eng mit dem nördlichen Landesteil verknüpften Wallonien wirtschaftlich nicht recht vorangeht. Auch diese Einsicht gehört zum politischen Vermächtnis Guy Verhofstadts, den es jetzt in die Europa-Politik zieht.

Text: F.A.Z.

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