Leitglosse

Mageres Ergebnis

Von Konrad Mrusek

18. Dezember 2005 Hongkong, dieses Symbol des Freihandels, hat die Politiker nicht sehr inspiriert. Die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) brachte nur ein mageres Ergebnis. Kümmerlich ist es für die EU, während die Dritte Welt etwas mehr erreichte. Wurden denn wenigstens die Spesen der Europäer gedeckt? Die Rechnung kann man erst in einem Jahr machen. Dann soll die Doha-Runde abgeschlossen sein, die Zölle senken und Subventionen kürzen soll. Wird man Anfang 2007 tatsächlich fertig, dann war das Treffen zumindest hilfreich.

Trotz des kleinen Erfolgs bleibt ein schaler Nachgeschmack. Das Resultat ist eine Schönfärberei. Die Handelsorganisation hatte zuvor einige strittige Punkte ausgeklammert und damit ein ähnliches Debakel vermieden wie vor zwei Jahren in Cancun. Doch der Trick ändert nichts daran, daß die WTO angeschlagen bleibt. Sie leidet nicht so sehr darunter, daß sie unpopulär ist, als Sinnbild der Globalisierung Ängste und Proteste weckt. Die Zahl der Demonstranten war kleiner und die Gewalt geringer als früher. Nein, die WTO lähmt nicht Kritik von außen, sondern Uneinigkeit im Inneren. Die Zeiten, als Amerika und Europa führten, sind vorbei. Drei Viertel der 150 WTO-Staaten sind heute Entwicklungsländer. Die Interessen haben sich damit aufgefächert, und das in einer Organisation, die alles im Konsens entscheidet.

Die Doha-Runde wurde vor vier Jahren begonnen, kurz nach den Terroranschlägen in New York, als die Welt auch im Handel Solidarität zeigte. Um die armen Länder zu gewinnen, wurde dies eine "Entwicklungsrunde". Die Dritte Welt ist vielfach benachteiligt bei den Handelsregeln, daher war eine Korrektur überfällig. Doch die Doha-Runde wurde ideologisch aufgeladen als Kampf gegen Armut. Dafür sorgten Dritte-Welt-Gruppen, die so taten, als ob allein schon mit freiem Marktzugang im Norden die Hungrigen im Süden satt würden. Brasilien und Indien, die Wortführer der Schwellenländer, nutzten die Kampagne, um die EU in die Enge zu treiben und im Agrarhandel Konzessionen herauszuschlagen. Die EU bekommt daher nicht viel für ihre Exportindustrie, obgleich sie nun einwilligte, die Ausfuhrhilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 2013 zu beenden.

Es ist sinnvoll, daß die Reichen für die Armen Zölle senken, doch Brasilien und Indien sollten das ebenfalls tun, und zwar bei ihren hohen Industrietarifen. Beide brauchen nicht mehr den ganzen Bonus der Unterentwickelten. Auch sie schädigen die Armen, wenn sie an der Grenze kassieren. Die großen Protektionisten bei Autos und Elektronik sitzen nicht mehr im Norden, sondern im Süden.

Solche Argumente der Europäer wurden von Amerika zuwenig unterstützt, denn Washington will - ähnlich wie Brasilien - mehr Agrargüter auf dem europäischen Markt verkaufen. Außerdem war es Amerika ganz recht, daß Brasilien vor allem die EU attackierte und nicht die Vereinigten Staaten etwa wegen deren Baumwollsubventionen, die Afrika noch ärmer machen. Die Ideologisierung des Handels droht aus der Welthandels- eine Entwicklungshilfe-Organisation zu machen. Doch Armutsbekämpfung kann ebensowenig wie Umweltschutz ihre vorrangige Aufgabe sein. Hier wird nun einmal um ökonomische Interessen gefeilscht. Solch ein Basar funktioniert auf Dauer nicht, wenn es keine Balance im Geben und Nehmen gibt, weil man zugleich eine Kollekte macht. Wenn die EU und andere Industrieländer zuwenig erhalten, werden sie Freihandel anderswo suchen, wird das multilaterale Regelwerk noch mehr durchlöchert mit Zollverträgen unter politischen Freunden. Bei dieser Regionalisierung des Handelssystems erreichen die Armen weniger, denn da gilt - anders als im multilateralen Regelwerk - das Recht des Stärkeren.

Text: F.A.Z., 19.12.2005 / Seite 1

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