Kommentar

Nicht weiter so

02. Juli 2003 Das fängt ja gut an. Beim Debüt in Straßburg verliert der gereizte italienische Ministerpräsident Berlusconi die Beherrschung und versteigt sich in einen Vergleich, der töricht und ungehörig ist, weit jenseits dessen, was an politischer Kampfrhetorik zulässig ist, selbst wenn alles nur ironisch gemeint sein will.

Natürlich wurde Berlusconi, der neue Präsident des Europäischen Rates, bei der Vorstellung seines Programms von Abgeordneten der Linken provoziert und von der Mehrheit des Hauses kühl empfangen. Damit mußte er rechnen, das muß er aushalten können. Berlusconi mag es als ungerecht empfinden; er mag sich selbst als Opfer einer mittlerweile paneuropäischen Kampagne fühlen, bei der zwischen Verunglimpfung, Dämonisierung, Konkurrenzkampf und berechtigten Sorgen - über die Vermischung privater Interessen mit öffentlichem Wirken, über die Auswüchse medialer und politischer Macht - einiges durcheinandergeht, und zwar oft in voller Absicht. Gerade weil das neue Immunitätsgesetz zwangsläufig als "Lex Berlusconi" interpretiert wird, lag ein solcher Vor- und Ausfall in der Luft.

Die Sache ist dennoch unrühmlich. Und sie ist bedauerlich, weil die allgemeine Aufregung die sachlichen Anliegen der italienischen EU-Präsidentschaft in den Hintergrund zu drücken droht. Nicht alles davon ist zwingend; aber vieles ist richtig und notwendig: die Stärkung Europas und die Verbesserung der Beziehungen zu Amerika; anderes ist wünschenswert: die Verbesserung und der Abschluß des Verfassungswerks. Werden die kommenden Monate nur noch von krachenden Rundumschlägen und eifernden Hetzjagden bestimmt, wird es schwer werden, die europäischen Arbeiten voranzubringen. So muß es nicht kommen, aber es kann so kommen. Vernunft ist schließlich nicht jedermanns Sache.

So sollten auch diejenigen, denen der italienische Regierungschef ein Dorn im Auge ist und deren Motive nicht in jedem Fall edel sind, sich deshalb fragen, wie weit sie mit den Attacken gehen wollen und welchen europapolitischen Schaden sie in Kauf zu nehmen bereit sind. Wenn die EU-Präsidentschaft Italiens, in dem der Faschismus gewiß nicht wiederaufersteht, aber die Gewaltenteilung doch unter Spannung steht, in einem Klima der Berlusconi-Phobie und des Politklamauks versinkt, gibt es mehr als nur ein paar Verlierer.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.07.2003, Nr. 151 / Seite 1

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