Von Klaus-Dieter Frankenberger
03. April 2008 Wo liegen die Grenzen der Atlantischen Allianz? Welche Mitglieder verträgt das Bündnis? Und welche die europäische Sicherheit? Für den amerikanischen Präsidenten Bush ist die Sache klar: Er will möglichst schnell den „Rest“ Europas aufnehmen, schließlich ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato Teil seiner Freiheitsagenda. So weit, so gut.
Offenkundig ist Bush zur Nato-Gipfelkonferenz in der Absicht gekommen, historisch nachhaltige Fußspuren zu hinterlassen, schließlich biegt seine Präsidentschaft in die letzte Runde ein. Auch das ist nicht verwerflich. Aber war es notwendig, die Nato-Perspektive der Ukraine und Georgiens in einer beinahe drängend-streitigen Haltung vorantreiben zu wollen, ohne Rücksicht etwa auf die Bundesregierung, die sich bei diesem Thema auf deutsch-amerikanische Absprachen glaubt berufen zu können?
Moskaus Drohungen sind nicht zu überhören
Natürlich spielt(e) bei den Nato-Aspirationen der Regierungen in Kiew und Tiflis Russland nicht die kleinste Rolle: Moskaus Drohungen vor der Bukarester Konferenz waren nicht zu überhören. Und wenn Russland ins sicherheitspolitische Spiel kommt, dann tut sich schnell eine Kluft zwischen altem und neuem Europa auf.
Diejenigen Nato-Partner, die, was die Ukraine und Georgien anbelangt, die Sache nicht überstürzen wollen, werden von den sowjet-erfahrenen Mitgliedern verdächtigt, Beschwichtigungspolitik zu betreiben – so als ob die Aspiranten nicht selbst Argumente gegen ihre baldige Mitgliedschaft lieferten. Dass Deutschland besonders heftig angegriffen wird, hat auch mit seiner allgemeinen Passivität in Nato-Angelegenheiten zu tun.
Kein Ausdruck von Beschwichtigung
Keine Frage: Wenn die Nato weiterhin die Tür offen halten will, weil sie zu Recht von dem mit der Erweiterung verbundenen Sicherheits- und Stabilitätsgewinn überzeugt ist, kann sie Dritten kein Vetorecht geben. Auch Moskau nicht. Aber die Nato und ihre Mitglieder haben auch Interessen, welche die Kooperationsbereitschaft Russlands erfordern.
Diesen Gedanken ins Feld zu führen ist noch kein Ausdruck von Beschwichtigung. Manche nennen das Realpolitik. Die Kunst für die Nato besteht darin, den Takt der Erweiterung so zu wählen, dass er in Moskau und anderswo nicht so missverstanden wird, als ob Russland ihn diktieren könne. Denn das wäre eine Einladung, mit Drohungen richtig auf die Pauke zu hauen. Das Thema muss entdramatisiert werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
