Leitartikel

Quälende Stunden der Patrioten

07. März 2006 Wenig Lärm um nichts oder Sieg des Bürgerbewußtseins über die angemaßte Macht der Regierung? Wahrscheinlich war der demokratische Senator Feingold der ehrlichste Politiker in der kleineren Kammer des Kongresses, als er kurz vor der Abstimmung über die Novelle des Terrorbekämpfungsgesetzes - es heißt nicht zufällig „Patriot Act“ - eine halb resignierte, halb trotzige Stellungnahme abgab. Feingold ist der einzige Senator, der schon im Oktober 2001 gegen den „Patriot Act“ gestimmt hatte und der folgerichtig auch der Gesetzesnovelle am 2. März die Zustimmung verweigerte. Denn die Regierung habe, wie das Ende 2005 bekanntgewordene Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA zeige, „den Verdacht vieler in unserem Land bestätigt, daß sie bereit ist, im Kampf gegen den Terrorismus die Gesetze unseres Landes und unsere Verfassungsrechte mit Füßen zu treten“.

Feingolds Auftritt beeindruckte die Kollegen von der Oppositionsfraktion nur wenig; mit den 55 Republikanern, die geschlossen für die Verlängerung der zum Teil befristeten Bestimmungen des „Patriotengesetzes“ votierten, stimmten auch die meisten Demokraten dafür. Im Oktober 2001 hatte, wie gesagt, ein Senator mit Nein gestimmt, jetzt waren zehn Senatoren dagegen. Angesichts der oft hitzig geführten Debatte über die heikle Balance zwischen erweiterten Befugnissen der Regierung - der Geheimdienste und der Strafverfolgungsbehörden - und Wahrung der Bürgerrechte ist das ein magerer Erfolg für die Gegner des „Patriot Act“. Minderheitsführer Reid wollte in der Zustimmung zwar „keinen Blankoscheck für den Präsidenten“ erkennen, aber überzeugend war der verhaltene Siegesruf der Streiter für die Bürgerrechte nicht. Fast hat man den Eindruck, als sei etwa die umstrittene Bestimmung zum Recht der Behörden auf Einsicht in Unterlagen von Unternehmen und Institutionen, zum Beispiel in die Leihregister von Bibliotheken, heimlich in die Novelle des „Patriot Act“ geschlüpft - versehen mit einem schamhaften Verfallsdatum von vier Jahren sowie dem Recht der von der Einsicht der Behörden betroffenen Einrichtung, nach einem Jahr dagegen zu klagen. Auch das Repräsentantenhaus wird dem neuen „Patriot Act“ mit deutlicher Mehrheit zustimmen. Im Oktober 2001, als das Land noch unter dem Schock der Terroranschläge vom „11. September“ stand, war das Abstimmungsergebnis mehr als eindeutig.

Dennoch steht Amerika, steht die Heimatfront nicht mehr unbeirrt und geschlossen hinter Präsident Bush im „Krieg gegen den Terrorismus“. Die Zweifel nehmen zu, sie nagen am Sockel der Vertrauens- und Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Jüngste Umfragen offenbaren nicht nur eine allgemeine Ernüchterung selbst im eigenen politischen Lager über die Qualitäten des Präsidenten; die Fehler bei der Vorbereitung und der Reaktion auf die Sturmkatastrophe an der Golfküste im vergangenen Sommer haben das vom Weißen Haus polierte Bild vom entschlossenen politischen Führer nachhaltig getrübt. Selbst bei der von Bush beanspruchten Kernkompetenz - in der inneren Sicherheit und im Krieg gegen Terrorismus - ist inzwischen nur noch eine Minderheit der Amerikaner der Ansicht, der Präsident leiste gute Arbeit.

Aber das demokratische Amerika setzt seine quälende Selbstbefragung fort, wie in einer Epoche neuartiger Bedrohungen das Wesen des demokratischen Rechtsstaats im Innern verteidigt werden kann, ohne daß man sich nach außen eine potentiell tödliche Blöße gibt. Der Streit über die Übernahme des technischen Betriebs wichtiger amerikanischer Häfen durch ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder der um die Sicherung der Grenzen zu Kanada und insbesondere zu Mexiko gegen illegale Immigranten (und gegen Terroristen) sind dafür wichtige Indizien. Weil die Mehrheit der Amerikaner nicht der Ansicht ist, im Epochenkampf gegen einen islamistischen Faschismus sei das Schlimmste überstanden, bleibt die Debatte über den Heimatschutz im Zentrum des politischen Diskurses. Um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, in dieser Frage „zu weich“ zu sein, scheuen manche Demokraten nicht davor zurück, in Sachen Hafenbetrieb eine streng riechende Soße aus antiarabischem Ressentiment und Protektionismus anzurühren. Und sie stimmen plötzlich einem Gesetzespaket zu, das sie in unwesentlich veränderter Form wenige Monate zuvor noch mit aller Macht hatten zu Fall bringen wollen. Auf der anderen Seite wollen sich gerade die Republikaner nicht ankreiden lassen, ihr Oberbefehlshaber sei vor lauter Beschäftigung mit dem von ihm entfachten Schwelbrand im Irak bei der Verteidigung der Heimatfront nachlässig geworden. Natürlich haben diese (Schau-)Kämpfe mit der Kongreßwahl im November zu tun, bei der die Demokraten die beste Chance seit 1994 wittern, wenigstens in einer Kammer den Rückstand auf die Republikaner zu verkürzen oder gar aufzuholen.

Bei der Verteidigung eines im eigenen Land und noch mehr im Ausland umstrittenen Instruments im Krieg gegen den Terrorismus drängt sich aber kaum noch jemand in die vorderste Debattenlinie: Guantanamos werden immer weniger. In dem Gefangenenlager auf Kuba würden nur die „schlimmsten Mörder“ und „gefährlichsten Terroristen“ festgehalten, behauptet die Regierung, während die auf richterliche Anordnung veröffentlichten unzensierten Protokolle der Militärtribunale von Guantanamo einen anderen Schluß nahelegen: Neben gefährlichen Gefangenen sitzen dort seit Jahr und Tag offenbar Hunderte Mitläufer fest. Offenkundig glauben selbst in der Regierung immer weniger, das diene dem Heimatschutz.

Text: F.A.Z., 08.03.2006, Nr. 57 / Seite 1

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