27. Juni 2009 An hehren Motiven mangelt es nicht, wenn Union und SPD ihre Haltung erklären, warum sie gegen oder für eine Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl sind. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, bei einem so komplizierten Thema eine Lösung zu finden, heißt es bei der Union. Dabei hat die im Herbst eingesetzte Arbeitsgruppe der Unionsfraktion kein einziges Mal getagt. Ebenso wenig glaubhaft sind die Motive des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der das Wahlrecht schnell mit Hilfe eines Gesetzentwurfs der Grünen noch ändern will, da alles andere „für das Ansehen unserer Demokratie schädlich“ wäre, wie er in einem offenen Brief an Angela Merkel und Horst Seehofer schreibt.
Worum geht es? Um die Macht nach dem 27. September. Das Bundesverfassungsgericht hat im vorigen Jahr entschieden, dass das Wahlrecht verfassungswidrig sei. Die Überhangmandate müssen abgeschafft werden. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in einem Bundesland gewonnen hat, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Das letzte Mal hatte die SPD mehr Überhangmandate als die Union. Schröder glaubte sogar für einige unvergessliche Stunden, er hätte deswegen die Wahl gewonnen.
Nun werden, wenn man Umfragen glaubt, CDU und CSU deutlich mehr Überhangmandate haben als die SPD. Deswegen wird die Union das Wahlrecht vor der Wahl nicht ändern, denn Karlsruhe hat eine Frist bis 2011 gesetzt. Das weiß Müntefering. Aber er baut schon einmal eine Drohkulisse auf. Wenn Schwarz-Gelb dank Überhangmandaten die Kanzlermehrheit erreiche, dann werde die SPD die Wahl anfechten. Das hilft dann wohl der Demokratie.
Text: F.A.S.
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