Von Michael Ludwig
18. Dezember 2007 Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin will im Frühjahr Ministerpräsident werden. Dmitrij Medwedjew, gegenwärtig erster stellvertretender Ministerpräsident, Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom und politischer Weggenosse Putins seit den frühen neunziger Jahren, ist die erste Wahl des Amtsinhabers für dessen Nachfolge im höchsten Staatsamt. Seit Montag ist Medwedjew zudem offizieller Kandidat der „Einheitsrussen“ für die Präsidentschaftswahl im März.
Vor einer Woche hatte Medwedjew Putin öffentlich ersucht, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, wenn er selbst ins Präsidentenamt nachrückt. Putin gab nun eine Woche später, auf dem Parteitag der „Einheitsrussen“, sein politisches Jawort. Er hält damit seinen Anspruch aufrecht, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt die russische Politik maßgeblich zu prägen.
Medwedjew lenkt und kontrolliert die „Machtministerien“
Putin wiederholte, was er bereits vor einigen Monaten ausländischen Zuhörern und Journalisten gesagt hatte, er denke nicht daran, die Stellung des Präsidenten zu untergraben. Schließlich habe er jahrelang daran gearbeitet, die Macht des Präsidenten auszubauen. In der Tat ist die sogenannte präsidiale Machtvertikale stärker als je zuvor. Putin bekräftigte, dass die Machtbefugnisse des Präsidenten und des Ministerpräsidenten auch künftig bestehen bleiben sollen, wie sie sind. Demnach wäre ein politisches Tandem zu erwarten. Putin tritt in die Pedale der praktischen Regierungspolitik, und Medwedjew lenkt und kontrolliert von Amts wegen die „Machtministerien“ für Inneres, Verteidigung und Außergewöhnliche Situationen sowie den Geheimdienst FSB.
Dass das mit dem machtbewussten Putin machbar sein solle, dass der künftige Ministerpräsident nicht versuchen werde, den Lenker des Tandems doch noch in der Hand zu behalten, können sich in Russland indes nur wenige vorstellen. Medewedjew deutete letzte Woche Flexibilität mit Blick auf die künftige Machtverteilung an. In seiner Bitte an Putin, Regierungschef zu werden, flocht Medwedjew die Bemerkung ein, dass das Ministerpräsidentenamt das wichtigste der russischen Exekutive sei.
Machtverschiebungen auch informell möglich
Nach Meinung einiger russischer Fachleute wäre eine Machtverschiebung zugunsten des Regierungschefs, zum Beispiel die Unterordnung der „Machtministerien“ für Inneres und Verteidigung sowie des Geheimdienstes FSB unter das Weisungsrecht des Ministerpräsidenten, ohne Verfassungsänderung, allein durch Abänderung der entsprechenden Vorschriften über die Regierung möglich. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass in Russland weder Verfassungs- noch Gesetzesänderungen benötigt werden, um tatsächliche Machtverschiebungen auf informellem Weg in Gang zu setzen. So war seinerzeit Jewgenij Primakow als Ministerpräsident unter Präsident Jelzin drauf und dran, ein mit dem Kreml wetteiferndes Machtzentrum herauszubilden.
Noch herrscht Unklarheit über die künftige Machtverteilung an der Spitze des russischen Staates, wenn Putin das Präsidentenamt verlässt. Das hat die in letzter Zeit sichtbaren Kämpfe zwischen einzelnen Kremlfraktionen und unterschiedlichen Geheimdienstgruppen um die Sicherung von Einflussgebieten hervorgerufen, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Unsicher ist auch, ob es gelingt, die Verlierer in die sich abzeichnende neue Konstellation an der Staatsspitze zu integrieren. Dabei ist vor allem an den vormaligen Verteidigungsminister Sergej Iwanow zu denken. Er hat tiefe Wurzeln im Geheimdienst und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Putins im Präsidentenamt. Dass nicht er die höheren Weihen empfing, ist damit zu erklären, dass er sich als neuer Präsident auf eine Teilung der Macht mit einem Ministerpräsidenten Putin wohl nicht eingelassen hätte.
Lenkbar und schwach, aber mit harten Kern?
Medwedjew, der auf den ersten Blick wie ein freundlicher, etwas schüchterner junger Mann wirken mag, gilt als lenkbar und zu schwach, um mächtige Interessengruppen auszubalancieren und den Schiedsrichter zu spielen, wie Putin. Letzteres wird sogar hin und wieder als Begründung ins Feld geführt, warum Putins Verbleiben im Zentrum der Politik notwendig sei. Andererseits sprechen Politiker, die mit Medwedjew zu tun hatten, diesem einen harten Kern und die Fähigkeit zu, eigene Interessen zu verfolgen.
Es scheint daher nicht ausgeschlossen zu sein, dass das „Tandem der Eintracht“ und der Stabilität eines Präsidenten Medwedjew und eines Ministerpräsidenten Putin nach einer gewissen Zeit ins Schlingern gerät, weil Medwedjew sich seiner Macht als Präsident bewusst wird und sie ausüben will. Hinzu könnte dann kommen, dass sich Interessengruppen an Medwedjew halten und sich Konkurrenz zwischen den beiden Tandemfahrern entwickelt, die sogar in einen politischen Kampf, in eine unruhige Doppelherrschaft zwischen Kreml und „Weißem Haus“ mündet. Doch fehlen Russland eine unabhängige Gerichtsbarkeit und festgefügte demokratische Institutionen, um einen solchen Streit zu schlichten. Putin selbst hat dafür gesorgt, dass das so ist.
Die Ankündigung der künftigen Machtverteilung an der russischen Staatsspitze war nach innen und nach außen als Botschaft von Kontinuität in Stabilität gedacht. Aber es ist nicht ausgemacht, dass sie sich erfüllt.
Text: F.A.Z.
