Von Rainer Hermann
10. Dezember 2007 Die Menschen im Irak schöpfen wieder Hoffnung: Die Apokalypse des vergangenen Sommers ist vorbei. Die monatliche Zahl der Terroropfer fiel auf das Niveau vom Februar 2006. Abends sind die Geschäfte länger offen. Die Iraker fahren wieder Auto, an den Straßensperren warten keine Todesschwadronen mehr. Die Sicherheitskräfte melden Fortschritte. Nur die Politiker ziehen nicht mit. Die erzielten Erfolge wären aber gefährdet, folgte nicht bald ein Durchbruch bei der Lösung der Grundprobleme des Iraks. Al Qaida, die schiitischen Milizen und die sunnitischen Extremisten könnten zurückkehren.
Keiner erwartet, dass der Irak eine Demokratie nach westlichem Maßstab wird. Befremdlich ist allerdings, dass die vielen Gruppen in der Regierung und im Parlament seit dem Sommer auf der Stelle treten. In den großen Fragen sind sie keinen Schritt vorangekommen: nicht in der Überarbeitung der Verfassung, die den föderalen Charakter des Landes festschreiben soll; nicht beim Ölgesetz, das die Einnahmen aufteilen soll; auch nicht in der Neufassung der Regeln der Entbaathifizierung, die den Mitgliedern der aufgelösten Baath-Partei die Rückkehr in den Staatsdienst erlauben will. Die Vorlagen wandern zwischen Regierung, Parlamentsplenum und Ausschüssen hin und her.
Zu viel steht für jeden auf dem Spiel bei den Gesetzen über die Verteilung der Macht im künftigen Irak. Keiner will in einen Kompromiss einwilligen. Ministerpräsident Maliki reicht den Sunniten nicht die Hand, obwohl sie mit den irakischen und amerikanischen Soldaten gegen Al Qaida vorgehen; die beiden großen sunnitischen Parteien lehnen eine Rückkehr in die Regierung vorerst ab, und die Kurden beharren auf ihrer Maximalforderung, die Ölstadt Kirkuk ihrer Region zuzuschlagen. Unterdessen überlebt Regierungschef Maliki, der aus der kleinsten schiitischen Partei Daawa kommt, als Kompromisskandidat nur, weil sich die beiden großen schiitischen Parteien - trotz des Waffenstillstands ihrer Milizen Badr und al Mahdi - gegenseitig blockieren.
Die politische Willensbildung ist fragmentiert und in keine gefestigten Institutionen eingebettet. Solange sie keine Lösungen hervorbringt, die für alle Seiten tragbar sind, kann die Gewalt rasch wieder einen neuen Flächenbrand entfachen. Zwar ist keines der großen Gesetze verabschiedet, und jeder erprobt, was er doch noch durchsetzen könnte. Die lokalen Allianzen, etwa bei der Bekämpfung der Dschihadisten, sind brüchig und könnten wieder auseinanderbrechen.
Dennoch, und das überrascht, verhalten sich alle Parteien so, als hätten sie sich bereits auf eine Lösung verständigt, als fehlte nur noch das Siegel des Gesetzes: Auch ohne Ölgesetz verteilt die Regierung Maliki Erlöse aus dem Ölexport an die bodenschätzearmen sunnitischen Provinzen. Auch ohne neues Entbaathifizierungsgesetz stellt sie ehemalige Mitglieder der Baath-Partei mit vollem Sold in die irakischen Sicherheitskräfte ein; auch ohne überarbeitete Verfassung akzeptiert sie das Prinzip starker Regionen. Von diesem Entgegenkommen aber kann die Regierung Maliki jederzeit abrücken, sollte kein Gesetz sie zu diesem Verhalten verpflichten. Andererseits besteht die Chance, dass sich alle Parteien an den Status quo gewöhnen, dass sie Vertrauen zueinander aufbauen und den Gesetzen als Schlusspunkt einer Annäherung zustimmen.
Entscheidenden Anteil an der neuen Normalität hat die amerikanische Anwesenheit im Irak. Zwar pilgern amerikanische Politiker nicht mehr nach Bagdad; selbst am 22. November war das traditionelle „Thanksgiving“ bei der Truppe ausgefallen. General Petraeus machte aus der Operation „Surge“ jedoch einen Erfolg, und die amerikanischen Diplomaten vermitteln unauffällig, aber geschickt zwischen den vielen Gruppen. Solange sich diese Gruppen in der Gewissheit wiegen, dass die Amerikaner als Produzenten von Sicherheit und als ehrliche politische Makler im Land bleiben, werden sie nicht das Gefühl haben, hilflos einer stärkeren Fraktion ausgesetzt zu sein, und sie werden keinen Grund sehen, in die Grabenkämpfe der letzten Jahre zurückzufallen. Ein rascher militärischer Rückzug, wie ihn einige amerikanische Präsidentschaftskandidaten fordern, wäre für den Irak wie für die ganze Region verheerend.
Die keimende Demokratie im Irak folgt keinem politikwissenschaftlichen Lehrbuch. Scheitern würde das Bemühen, sollte eine Mehrheit von 51 Prozent über die Minderheit(en) regieren. Nur eine Ordnung, in die alle Gruppen eingebunden sind, garantiert dauerhafte Stabilität. Die schiitische Mehrheit wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung gegenüber den kooperativ gewordenen Sunniten aufzugeben. Und die Amerikaner sollten nicht zu einseitig auf den „Hohen Islamischen Rat im Irak“ des Schiiten Abdalaziz al Hakim setzen. Dieser verwandelte sich von einer revolutionären Bewegung in eine pragmatische Partei. Mäßigen könnte sich auch die Bewegung von Muqtada al Sadr. Anzeichen dafür gibt es. Mit dem Vertrauen, das sich Washington in Annapolis als ehrlicher Makler erworben hat, kann es auch im Irak, dem zweiten Konfliktherd des Nahen Ostens, auf politische Lösungen dringen.
Text: F.A.Z., 10.12.2007, Nr. 287 / Seite 1
