Aus der vielbeschworenen "Unabhängigkeit der MdB" ist doch längst eine Bieneköniginnen-Mentalität geworden, wobei die im Bienenstock selbstverständliche Verantwortung für den physikalisch/unmittelbaren Staatserhalt (z.B. Zeugung von Wählern) unter Politikern mittlerweile nur noch von Herrn Seehofer wirklich ernst genommen wird. Die gewählten Volksvertreter haben sich - Dank ihrer allumfänglichen Versorgung mit Bargeld und geldwerten Vorteilen, soweit von den Lebensumständen ihres Wahlvolkes entfernt, dass die Lebensführung eines MdB nichts mehr mit den realen Lebensumständen der Bürger in diesem Lande zu tun hat. Die teils offensichtliche Unvereinbarkeit von Gesetzesentwürfen mit dem Wohl des Bürgers spiegelt die bedauerliche Verachtung des Politikadels für die Hand die ihn füttert wieder. Ich denke, Vertreter aller Fraktionen sollten z.B. einfach mal ein Jahr von Hartz IV leben müssen. Selbstverständlich mit allen Details, wie sozialer Demütigung, Hosen-runter-Fragebögen, "Gesprächen" beim Fallmanager, Leistungskürzungen, 1€-Jobs wo allein die Fahrtkosten im ÖPNV den Tagesverdienst schlucken). Politiker sollten generell die Kosten ihrer Gesetze so tragen müssen wie jeder einzelne Bürger auch. Dann wäre einiges anders !
Sie behaupten, die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten seien nicht unmäßig hoch! Sie sind unmäßig hoch, besonders im Vergleich mit der Arbeitsleistung, die nicht einmal 50% der Einkünfte wert ist. Ihre Beschwichtigung ist unangebracht. Gehen Sie davon aus, daß wir Wähler bei den nächsten Wahlen den Diätenbeziehern die Quittung geben werden.
Wenn man die Diäten der Parlamentarier betrachtet, erscheinen diese nicht übermäßig hoch. Die Selbstbedienungsmentalität zeigt sich hingegen im weniger offensichtlichen Zusatzzahlungen. Hier genehmigt man sich ein steuerfreies Tagungsgeld von €100 pro Tag, wohingegen "normale" Arbeitnehmer nur €24,50 steuerfrei von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen dürfen. An anderer Stelle gibt es steuerfreie Auslagenpauschalen von mehreren Tausend-Euro pro Monat, ohne, dass auch nur ein Beleg vorzulegen ist, wohingegen jedem Arbeitnehmer zu zumuten ist, jeden noch so kleinen Betrag belegen zu müßen, um eine steuerfreie Erstattung zu bekommen. Zu guter Letzt läßt man sich noch eine BahnCard 100 First Class ausstellen, die auch einen Wert von schlappen €5500 darstellt. Wenn sich die Politiker nur endlich mal herablassen würden und sich den gleichen Regel unterwerfen würden, die sie dem Rest der Bevölkerung auferlegen, sehe ich einer Diätenerhöhung völlig gelassen entgegen. Was hier angebracht ist, ist schlichtweg Transparenz, wie sie vom Bund der Steuerzahler schon lange gefordert wird.
