Von Georg Paul Hefty
28. April 2008 Solange die Entscheidung nicht gefallen ist, bleibt Politik vor allem ein Spiel mit Worten. Nach der Aussage der Bundeskanzlerin, mit ihr werde es „einen Systembruch bei der Rente nicht geben“, kann man rätseln, was die Bürger als größeren Bruch im Wesen der Altersversorgung empfinden: dass Millionen zwei Jahre länger arbeiten müssen, um abschlagsfreie Renten zu beziehen, oder dass einigen hunderttausend Kleinstrentnern, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, der Gang zum Sozialamt und damit die Gleichbelastung mit denen erspart bleibt, die nie oder nur selten zum Solidarsystem beigetragen haben.
Frau Merkel hat der Forderung von Rüttgers allerdings auch diesmal nicht unwiderruflich widersprochen, sondern nach dem Pochen auf „tragende Prinzipien“ zur Bedingung erhoben, dass die steuerlichen Zuschüsse „langfristig finanzierbar sein“ müssten. Das könnte sich regeln lassen, zumal die bisherigen Ergänzungszahlungen auch aus dem Steuertopf entnommen werden.
Parteiführung aus Einzelkämpfern
Damit ist es der CDU und der Union insgesamt auch nach einer Woche nicht gelungen, den eigenen Standpunkt zu klären und allgemeinverständlich darzulegen. Ein Optimist ist, wer darin eine größere Werbewirksamkeit sieht als in einer schnellen Einigung. Der Fraktionsvorsitzende Kauder beruft sich darauf, dass Rüttgers' Vorschlag im Fraktionsvorstand keine Mehrheit gefunden habe - als würden Vorschläge aus der Provinz, gleich ob Düsseldorf, München oder Wiesbaden, sonst stets auf Anhieb denen einleuchten, die auf die fachliche Idee nicht gekommen waren. Und dass auch Prestigefragen eine Rolle spielen, ist keine neue Vermutung.
Das nächste Beispiel in der Union dürfte der Vorschlag Kochs werden, wie die Verschuldung von Bund und Ländern, vielleicht sogar der Kommunen, in den Griff zu bekommen sei. Hier geht es zwar um eine Zeitachse von weit mehr als fünfzig Jahren - etwa bis 2065! - und um das wohl größte Projekt, das Staat und Bürger sich vornehmen und planen können. Aber die parteipolitische Begleitung scheint nicht einmal eingeleitet zu sein. Dies deutet darauf hin, dass die Parteiführung der CDU zunehmend aus Einzelkämpfern besteht (was zwar auch schon da gewesen ist), dass aber kein ausreichendes Vertrauen mehr besteht, im Falle von Vorabsprachen sich danach dennoch in der Öffentlichkeit reihum persönlich profilieren zu dürfen. Das ist kein langfristiges Konzept.
Text: F.A.Z.
