Regierungskrise

Italienisches Streitpotential

Was Italien jetzt braucht, ist weniger ein neues Wahlrecht als eine Regierung, die sich nicht nur der Machtsicherung, sondern all den Missständen zuwendet, die sich wie die Müllhalden von Neapel in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Von Heinz-Joachim Fischer

Lesermeinungen zum Beitrag

31. Januar 2008 12:03

Sachlich bleiben

tom neuhaus (neuhaus61)

fischer ist nicht sehr sachlich. in frankreich gibt es deutlich mehr als 21000 anwälte, und in nord-und mittelitalien herrscht vollbeschäftigung ohne das der angeblich arme süden dorthin pilgert, warum wohl? statistiken und deutsche schreiber scheitern mit jedem wort an diesem komplizierten land. es hat im gegensatz zur gk in deutschland reformen vorangebracht. es muss eine neue art von kommunikation zwischen zivilgesellschaft und staat/parteien geben. aber traurig macht der blick nach deutschland, dort passiert gar nichts und die statistiken beschönen, gute nacht!

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31. Januar 2008 10:09

Ursache und Wirkung

carsten jung (cjung)

Man kann ja viel lamentieren darüber, daß sich die Menschen ändern sollen. Das wird aber sehr wahrscheinlich weniger zu Erfolg führen, als es ein für allemal zu unterbinden, daß Mikroparteien, die allzuhäufig reine Wahlvereine bestimmter Abgeordneter sind, über das Wohl und Wehe der parlamentarischen Arbeit entscheiden.

Den Sumpf legt man nicht dadurch trocken, indem man hofft, das Wasser würde schneller verdunsten, sondern indem man Gräben zieht.

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31. Januar 2008 09:57

Was ändern - den Menschen oder die Institutionen?

Erik Fritzsche (flederik)

Statt auf altruistische Politiker zu hoffen, die ganz ohne auf den eigenen Vorteil bedacht handeln, sollte wirklich die Reform des politischen Systems angegangen werden, und hier insbesondere die Reform des so starke Fragmentierung erzeugenden Wahlsystems. Es zeigen viele Studien ganz zweifelsohne, dass jene Politiker immer wieder einen Vorteil daraus ziehen, die ihre eigene Regierung als Heckenschützen zu Fall bringen. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum der Autor dieses Kommentares lieber die Antriebskräfte des Menschen verändern will, statt die Anreizsysteme, in welchen sich diese Kräfte vertun. Italiener sind nicht streitsüchtiger als Deutsche - gewiss nicht! Ihr Wahlsystem ist hingegen ganz sicher einladender zur Profilierung kleiner Kollektive auf Kosten der Regierungsstabilität. Gebt den Italienern ein Wahlrecht wie in Deutschland, verbindet die Elemente von Verhältniswahl und Mehrheitswahl auf eine - wie ich denke - doch ganz treffliche Weise, reformiert die Funktionsweise des Kabinetts und gebt dem Ministerpräsident jene Vollmachten, die er als 'primus inter pares' notwendigerweise benötigt; dann wird vieles - vielleicht nicht alles - gut, vor allem wird die Regierungsstabilität zunehmen.

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30. Januar 2008 23:26

" Wir sind nicht im Wirtshaus " !

Salvatore Del Vecchio (salva40)

Ja, wir sind wirklich in einer Kneipe geraten, und das aus vielen Jahren , nicht nur in Senat sondern auch in der heutigen Gesellschaft besonders in Fernsehen . Ich stimme mit dieser Analyse des Italienisches Streitpotentials ganz überein . Es tut mir Leid für die deutschen Freunde , die dieses Land - wie damals der Verfasser des " Italien im Gegenlicht " ! - so geliebt haben . Bleibt immer die Hoffnung...

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30. Januar 2008 22:25

Naivität

Ivo Huber (jimmycarter1)

Es mag naiv sein zu glauben, dass ein selektiveres Wahlgesetz zu einer besseren Politik in Italien führen würde. Noch naiver wäre es allerdings anzunehmen, eine bessere Politik könne ohne eine Reform des Wahlrechts zustande kommen. Wie der Autor richtig feststellt: Die Machtsicherung ist für die italienischen Parteien zentral. Warum? Ein Grund: Die Macht ist aufgrund der vielen Parteien im Parlament stark zersplittert. Und dies wiederum hängt eng mit dem Wahlrecht zusammen. Im übrigen war die Regierung Prodi deutlich weniger auf Machtsicherung aus, als die vorige Regierung Berlusconi. Man vergleiche nur den Willen zu notwendigen aber unpopulären Reformen. Und auch die Reformen, die den Beitritt zur Währungsunion ermöglichten, erfolgten damals unter Mitte-links. Die fast ausschließliche Fixierung auf die eigene Macht hat also tatsächlich nicht nur etwas mit dem Wahlgesetz zu tun, sondern ist auch ein Phänomen der italienischen Rechten. Der zweite Grund für die Fixierung auf den Machterhalt ist nämlich die extreme Vermengung privater wirtschaftlicher mit politischen Interessen. Und die hat einen Namen: Berlusconi.

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