Kaukasus-Krieg

Der russische Protektor

Von Michael Ludwig

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Protestaktion vor der russischen Botschaft in Warschau

12. August 2008 Russland ist in den sogenannten eingefrorenen Konflikten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion niemals der ehrliche Makler gewesen, als den es sich heute darstellt. Seine „Friedenstruppen“ in Abchasien oder Südossetien, auch in Transnistrien hatten stets zumindest auch nebenbei die Aufgabe, russischen Einfluss im „nahen Ausland“ zu bewahren und zu verhindern, dass die auf den Trümmern der Sowjetunion stehenden Staaten das russische Sonnensystem verlassen.

Moskau stand oft auf der Seite der separatistisch gesinnten Eliten, ging aber nicht so weit, abtrünnige Provinzen völkerrechtlich als selbständige Staaten anzuerkennen, weil es fürchtete, dass sich Tschetschenen und andere Völker in der Russländischen Föderation ein Beispiel daran nehmen könnten. Kontrollierte Instabilität wurde diese Politik Russlands genannt. Nach dem Niederringen des tschetschenischen Separatismus im Nordkaukasus scheint die Gefahr eines Übergreifens separatistischer Tendenzen auf die Föderation im Moskauer Kalkül kaum noch eine Rolle zu spielen.

„Das Imperium schlägt zurück“

Als wahre Trumpfkarte im Spiel um Einfluss im „nahen Ausland“ hat sich die Entscheidung in den späten neunziger Jahren erwiesen, an Abchasen und Südosseten Pässe der Russländischen Föderation auszugeben. Heute heißt es in Moskau zum Einmarsch russischer Truppen in Südossetien treuherzig, es gelte schließlich auch, die eigenen Staatsbürger zu schützen. In den baltischen Staaten, in denen große russische Volksgruppen leben, hat insbesondere dieses „Argument“ Politikern Schrecken eingejagt. Und in der Ukraine wird man sich an den Ausspruch des damaligen russischen Präsidenten Putin erinnern, dass Russland das Interesse an der territorialen Einheit der Ukraine verlieren könne, wenn Kiew partout Mitglied der Nato werden wolle. In der Ostukraine und auf der Krim sind die Russischsprachigen und Russischstämmigen in der Mehrheit. Sie würden wohl zum Vorwand genommen, wenn es hart auf hart käme. Gemeinsam mit den ukrainischen Kommunisten will die Kommunistische Partei in der Russländischen Föderation eine vereinigte Anti-Nato-Front in der GUS und im Baltikum auf den Weg bringen.

Dass die Kriegskatastrophe in Südossetien der Zivilbevölkerung entsetzliches Leid zugefügt hat, steht außer Frage. Aber die Lage ist eben auch vor dem Hintergrund geopolitischer Konkurrenz zwischen Russland und dem Westen und der politischen Konfrontation zwischen Amerika und Russland im postsowjetischen Raum und im Südkaukasus zu sehen. Daher sind die militärischen Aktionen der Russen auch unter dem Rubrum „Das Imperium schlägt zurück“ zu verbuchen und - so sehen es sogar einige russische Kommentatoren - letztlich Teil der seit Jahren laufenden Strafaktion gegen Georgien, weil das Land den Weg in die Nato zu beschreiten versucht.

Wurden die Amerikaner diesmal überrascht?

Unklar ist, weshalb Amerika den georgischen Präsidenten nicht von dem militärischen Abenteuer in Südossetien zurückgehalten hat. Vor vier Jahren noch hatte Washington die Ampel auf Rot gestellt, als georgische Falken das „Problem Südossetien“ mit Gewalt lösen wollten. Wurden die Amerikaner diesmal überrascht? Saakaschwili mag angesichts der Spaltung des Westens hinsichtlich einer schnellen Mitgliedschaft Georgiens in der Nato geglaubt haben, dass er die Gebietsfrage schnell lösen müsse, bevor sein Förderer George W. Bush aus dem Präsidentenamt ausscheidet. Für diesen Weg mag es in Tiflis militärische Pläne gegeben haben. Sicher ist das jedoch nicht. Dass Saakaschwili in der Hitze der ständigen Scharmützel dann aber wohl eher spontan den Feuer- und Marschbefehl gab, dafür spricht, dass nicht vorab versucht wurde, den einzigen Landweg durch den Roki-Tunnel, der Südossetien mit der Schutzmacht Russland verbindet, durch Bomben oder schwere Artillerie zu sperren.

Die Staatengemeinschaft kann die Augen nicht verschließen. Der Westen insgesamt und die Nato, die sich zumindest im Grundsatz für eine Mitgliedschaft Georgiens im Nordatlantischen Bündnis ausgesprochen hatte, müssen entscheiden, ob und wie sie Georgien nun unterstützen. Wo die Verhandlungsspielräume liegen, muss ausgelotet werden. Am Horizont sind bereits unterschiedliche Szenarien sichtbar. In einem wird Georgien als amputierter Staat in die Nato kommen, vielleicht schon bald. Der Preis für die Mitgliedschaft im Bündnis wäre dann der Verzicht des Landes auf seine abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. Ob das aber in Georgien selbst durchsetzbar wäre, scheint ungewiss.

Ein etwas anderes Szenario lautet, dass die Russen demnächst auf die Gefährdung und Bombardierung der Kerngebiete Georgiens verzichten, sich aber militärisch in Abchasien und Südossetien mit regulären Truppen auf Dauer festsetzen und beide Provinzen noch sehr viel stärker als bislang schon zu russischen Protektoraten werden. Wie das mit dem Unabhängigkeitsstreben vor allem Abchasiens zu vereinbaren wäre, ist eine andere Frage. Für diese Variante ist jedoch der Name bereits gefunden - vom Modell „Nordzypern“ ist die Rede, und die Russen würden demnach in Abchasien und Südossetien eine Rolle wie die Türkei im nördlichen Teil der geteilten Insel spielen. Aber vorerst wird in Südossetien noch geschossen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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