13. Mai 2007 wgl. Eines ist sicher: Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis die Türkei einen neuen Staatspräsidenten hat. Der Amtsinhaber wird so lange auf seinem Posten bleiben, bis die Krise gelöst ist. Aber auf welche Weise kann das geschehen? Ministerpräsident Erdogan und seine regierende AKP wollen zur Not eine Volksabstimmung zur Direktwahl des "Cumhurbaskan" abhalten lassen, die vom Parlament beschlossen, aber vom Präsidenten Sezer noch nicht genehmigt worden ist. Die Wahl eines Präsidenten durch das Parlament war zuvor gescheitert. Käme es zu einem Referendum, wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass sich im politischen Leben der Türkei der Drang verstärkt, die Politik weniger vom Staat aus zu denken und zu gestalten als vielmehr "von unten". Eine Mehrheit der Türken wünscht die Direktwahl des Staatsoberhauptes. Es vermittelt deshalb ein schiefes Bild, wenn der Konflikt um die Nachfolge Sezers allein als ein Streit zwischen Laizisten und Religiösen dargestellt wird. Erdogan und seine AKP haben die politische Landschaft kräftig aufgemischt; das haben zwar auch die Altparteien getan, allerdings hauptsächlich durch ihre Skandale und durch selbstverschuldetes politisches Scheitern.
Text: F.A.Z., 14.05.2007, Nr. 111 / Seite 12
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