Ypsilanti und die Union

Risiken gebären Risiken

Von Georg Paul Hefty

Andrea Ypsilanti: Die „erheblichen Risiken”, die sich aus Frau Ypsilantis Machtstreben ergeben, bringen für die Union gleichfalls nicht abzuschätzende Risiken hervor

18. August 2008 Politik ist kein Nullsummenspiel, in dem der Nachteil des einen zwangsläufig zum Vorteil des anderen ausschlägt. Die "erheblichen Risiken", die sich nach dem Befund der SPD-Führung aus Frau Ypsilantis Machtstreben ergeben, bringen für die Union nicht besondere Sicherheit, sondern gleichfalls nicht abzuschätzende Risiken hervor.

Dabei besteht die größte Gefahr für - zunächst einmal - die CDU nicht einmal im Verlust der Regierungsmacht in Hessen. Falls es Frau Ypsilanti gelingt, von ausreichend vielen Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, werden noch während des geheimen Wahlakts die Wogen der Empörung über ihr zusammenschlagen. Die Wut der Wähler über den Wortbruch der Sozialdemokraten würde die Umfragewerte der CDU im gleichen Augenblick steil ansteigen lassen. Eine vorgezogene Wahl stünde dann aber vorerst nicht an.

Riskante Neuwahlen

Scheitert die SPD-Spitzenkandidatin, dann kann trotz des Triumphes auch Ministerpräsident Koch nicht mehr lange geschäftsführend amtieren, sondern muss sich auf Neuwahlen einstellen. Die Hoffnung, Al-Wazir würde seine Grünen nun im fliegenden Wechsel in eine Koalition mit CDU und FDP führen, wäre wohl ebenso eitel wie der Versuch, die hessische SPD unter Frau Ypsilantis Gegenspieler Walter sogleich in eine große Koalition einzubringen. Was sich politische Taktierer durchaus vorstellen können, würde den Verdruss der Bürger über die Unglaubwürdigkeit aller Parteien - die FDP konnte bis dahin angeblich auf keinen Fall mit den Grünen und die SPD nicht mit der CDU - auf neue Höhen treiben.

Der dann unvermeidliche Wahlkampf wäre trotz aller demoskopischen Mutmaßungen für die Union durchaus riskant. Trotz der ihm persönlich zugeschriebenen Stimmenverluste beim letzten Mal müsste wieder Koch antreten; die hessische CDU hat keinen anderen Matador. Sein Repertoire ist jedoch beschränkt. Seine liberale Wirtschaftspolitik dürfte in Erwartung drohender Rezessionszeiten kein Wahlkampfknüller werden, und sein "stärkstes" Thema, die Innere Sicherheit, würde er diesmal weit umgehen. Anderes, etwa die Schul- und Universitätspolitik, würde von dem Umstand belastet, dass die CDU aus eigener Einsicht oder eigener Schwäche zur Korrektur ihrer ursprünglichen Politik gezwungen worden ist. So könnte sich trotz anfänglichem Aufplustern aller in Hessen ein stiller Wahlkampf ankündigen, denn keine der Parteien - von der FDP bis zur Linken - kann seit der letzten Wahl auf irgendetwas stolz sein. Ein weiterer Rückgang der Wahlbeteiligung und ein noch breiteres Desinteresse an den Einzelheiten der hessischen Landespolitik könnten die schwerwiegende Folge sein.

Verliert die CDU ihren natürlichen Koalitionspartner?

Zum Thema

Das größte Risiko für die Union - für CDU und CSU gleichermaßen - steckt jedoch in einem Erfolg von Frau Ypsilanti. Es wäre nicht das erste Mal, dass wesentliche Teile der Öffentlichkeit sich unvermittelt dem Sieger anschließen, obwohl sie im Fall der Niederlage desselben Politikers nur Hohn und Spott für ihn übrig hätten. Von da an hätte die SPD im westdeutschen, aber auch im gesamtdeutschen Fünf-Parteien-System die Nase leicht vorne. Denn von da an drohte der Union nicht nur die Gefahr, bei Landtagswahlen rot-rot-grünen Dreierbündnissen wenn auch knapp zu unterliegen, sondern vor allem der Verlust ihres natürlichen Partners.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte schon beim ersten Versuch der SPD - damals agierten Beck und Ypsilanti noch Hand in Hand -, die Linke im Westen hoffähig zu machen, seine Partei als den besseren Koalitionspartner angeboten. Sollte es in Hessen zur Regierungsmitsprache Lafontaines und Biskys kommen, wird die FDP es geradezu als staatsbürgerliche Pflicht ausgeben, derlei in anderen Bundesländern und erst recht im Bund zu verhindern. Damit aber wären die Grünen von dem Druck entlastet, ihrerseits auf CDU/CSU und FDP zuzugehen, um nach unklaren Wählervoten einem Linksruck entgegenzutreten.

Die CDU müsste mit ihrer Programmatik reagieren

Doch es geht für die Union um mehr, als um Koalitionsarithmetik. Das Risiko der programmatischen Öffnung der SPD für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei - das ist es, was neben der Wählerresonanz die rechten Sozialdemokraten wie Beck, Steinbrück und Steinmeier umtreibt - gebiert das Risiko für die Union, mit ihrer Programmatik reagieren zu müssen. Jedes Parteiprogramm lässt sich "eher links" oder "eher rechts" auslegen, je nach der Stimmung der Bevölkerung und der Stellung der Mitbewerber.

Selbst die Linkspartei macht neben ihrer Familienpolitik für die sozialistisch sozialisierte Gesellschaft im Osten mit den dort umstrittenen Thesen von Lafontaines Frau den Anhängern des christlich-traditionellen Familienbildes im Westen ein Angebot. Derlei gilt auch umgekehrt. Prägte die Linke in einem Bundesland oder gar im Bund das Regierungshandeln mit, könnte die Union dies nicht ignorieren. Auch wenn es naheliegt, dagegen besonders heftig Opposition zu machen, braucht es Zeit für die Klärung, ob die Wahlchancen dadurch wachsen oder abnehmen. Dies ausprobieren zu müssen würde auf jeden Fall den Streit innerhalb der CDU wie auch der CSU mehren.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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