Von Rainer Hermann
07. Juli 2008 Die Türkei ist gespalten wie selten. Beide Lager bereiten sich für den großen Schlagabtausch noch in diesem Sommer vor. Die Regierungspartei AKP will nachweisen, dass eine Gruppe pensionierter Offiziere mit Hilfe Gleichgesinnter über Kundgebungen, Attentate und eine Eskalation der Gewalt einen Staatsstreich plante. Auf der anderen Seite will die kemalistische Staatselite die AKP durch das Verfassungsgericht verbieten lassen.
Es stehen sich nicht „gute Laizisten und böse Islamisten“ gegenüber. Nur vordergründig geht es der Staatselite um die Kontrolle der Religion. Bürokratie, Militär und Justiz wollen auch alleine festlegen, wie und wohin sich die Gesellschaft zu entwickeln hat. Ihnen gegenüber stehen die „Islamisten“ von gestern, aus denen post-islamistische Demokraten geworden sind. Sie fordern den Primat des Staats über die Gesellschaft mit der Rückendeckung jener heraus, die die Staatselite ausschließt.
Unterstützung von den Neocons
Selbst der Staatsapparat folgt nicht mehr ausschließlich der kemalistischen Staatsdoktrin. Ein großer Teil dieses Staatsapparates steht der Demokratie distanziert gegenüber und will nicht nur die AKP, sondern auch die kurdische Partei DTP verbieten. Allen Ernstes geben sie vor, die AKP führe in eine islamische Republik und jede kurdische Partei strebe nur einen kurdischen Staat an. Ideologische Unterstützung erhalten sie von den amerikanischen Neocons.
Der andere Teil des Staatsapparats glaubt indes an die Demokratie und an den Rechtsstaat, um eine stabile und prosperierende Türkei zu schaffen. Sie lehnen die laufenden Verbotsverfahren gegen die AKP und die DTP ab und wollen die Armee dort haben, wo sie in einer Demokratie hingehört: in den Kasernen. Diese Gruppe beruft sich auf die EU und unterstützt den EU-Reformprozess. Der Showdown zwischen ihnen naht.
Text: F.A.S.
